Berlin | Als Folge des Anschlags von Halle wird die Regierung am Mittwoch ein „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ beschließen und damit unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen.
Vor der Vergabe eines Waffenscheins soll es demnach eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. „Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Welt am Sonntag“. Teile des Neun-Punkte-Pakets, auf das sich das Justiz- und das Innenressort geeinigt haben, sollen laut der Zeitung zügig in Gesetzesform gebracht werden. So sollen Betreiber großer Social-Media-Plattformen künftig strafbare Inhalte nicht mehr nur löschen, sondern dem Bundeskriminalamt melden müssen und zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden.
Bei Beleidigungen im Internet ist vorgesehen, dass Staatsanwaltschaften künftig direkt tätig werden müssen. Ein weiterer Punkt ist der bessere Schutz für Lokalpolitiker vor übler Nachrede oder Verleumdung. Außerdem sollen Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und bedroht werden, leichter eine Auskunftssperre im Bundesmelderegister beantragen können.
Autor: dts
