Berlin | Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor – 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 325,49 Milliarden Euro auf Steuern entfallen – 4,18 Milliarden Euro mehr als 2018. In der Schlussdebatte hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushalt erneut verteidigt und dafür gelobt, ausgeglichen zu sein, eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.
Kay Gottschalk von der AfD drohte, im Falle einer Regierungsübernahme die Minister wegen Steuerverschwendung von der Regierungsbank auf die Anklagebank zu bringen. Für Investitionen sind im Haushaltsentwurf 38,95 Milliarden Euro eingeplant und damit weniger als 2018 (39,8 Milliarden Euro). Die Ausgaben für die militärische Beschaffung steigen um 3,25 Milliarden auf 15,57 Milliarden Euro.
Auch für Personal will der Bund 2019 mehr Geld ausgeben: Die Personalausgaben erhöhen sich laut Entwurf um 1,25 Milliarden Euro auf 34,65 Milliarden Euro, die sächlichen Verwaltungsausgaben um 1,3 Milliarden Euro auf 16,97 Milliarden Euro. Den größten Etat wird auch 2019 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalten. Mit 145,26 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 6,08 Milliarden Euro über dem Vorjahr.
Finanzministerium rechnet mit Rekordplus in der Staatskasse
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen werden dieses Jahr vermutlich einen Rekordüberschuss von mehr als 60 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht diese Größenordnung aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Stabilitätsrat hervor, ein finanzpolitisches Koordinierungsgremium von Bund und Ländern, das Anfang Dezember tagt. Auf den Bund entfällt ein Kassenplus von knapp zehn Milliarden Euro, auf die Länder etwa doppelt so viel.
Laut der Vorlage steigt der gesamtstaatliche Überschuss dieses Jahr auf rund 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2019 soll er auf ein Prozent sinken, in absoluten Zahlen etwa 36 Milliarden Euro. Bis 2022 könnte er auf ungefähr die Hälfte fallen.
Der Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung sinkt dieses Jahr auf eine Quote von knapp unter 61 Prozent. 2019 soll sie bei 58 Prozent liegen und würde damit erstmals seit Anfang des Jahrtausends wieder den im Stabilitätspakt vorgeschriebenen Wert von 60 Prozent unterschreiten. Bis 2022 soll die Schuldenquote auf 52 Prozent sinken.
Autor: dts
