Köln | In der Bezirksvertretung (BV) Lindenthal stimmte eine Mandatsträgerin der CDU anders als ihre Fraktion im März 2023. Daraufhin schloss die CDU ihre Mandatsträgerin von der Fraktion aus.
Dagegen klagte die Kommunalpolitikerin der Kölner CDU vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Klage wurde im Mai eingereicht und ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingeleitet. Heute kam es zu einem gerichtlichen Erörterungstermin. Vor dem Gericht verständigten sich die Beteiligten. Damit endet mit dem heutigen Tag der Ausschluss der Mandatsträgerin aus der CDU Fraktion in der BV Lindenthal. Das Gericht: „Zur Kommunikation über den Rechtsstreit haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart, zugleich aber gebeten, das Ergebnis des Termins mit einer gerichtlichen Pressemitteilung bekannt zu geben.“
Beide Verfahren sind damit beendet.
Verwaltungsgericht Köln
Az.: 4 L 943/23; 4 K 2747/23
ag
