Die Kölner CDU teilt mit:
Schon wieder hat sich in Köln eine schwerwiegende Wahlpanne ereignet. 8.400 Kölner, die für die Bundestagswahl Briefwahl beantragt hatten und im Wahlkreis 94 (Köln I) wohnen, haben die falschen Unterlagen erhalten. Der Dienstleister, der im Auftrag der Stadt die Wahlunterlagen zuordnet und verschickt, hat den Umschlägen die Unterlagen für den Wahlkreis 96 (Köln III) beigelegt. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer unglaubliche Pannenserie. Bei der Europawahl hatte die Stadt bei den Wahlbenachrichtigungen für Auslandsdeutsche das Europäische Parlament mit dem Europarat verwechselt. Bei der Kommunalwahl wurden Briefwahlanträge nicht bearbeitet, weil auf den Anforderungskarten das Porto fehlte. Post und Stadtverwaltung machen sich gegenseitig für dieses Versäumnis verantwortlich. Zwischenzeitlich mussten Taxifahrer eingesetzt werden.
„Denn Sie wissen nicht, was sie tun. Selbst bei wohlwollender Betrachtung schleicht sich das unbestimmte Gefühl ein – im Wahlamt gibt es kein vernünftiges Controlling. Ich bemühe ungern den Genossen Lenin, möchte aber dem zuständigen Wahlleiter Guido Kahlen (SPD) seine Maxime „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ wärmstens ans Herz legen und daraus einen klaren Arbeitsauftrag ableiten: Kontrolliere, wem du vertraust“, so Jürgen Hollstein, Vorsitzender der CDU Köln. „Hier geht es um den Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens – das Recht auf freie und geheime Wahl. Bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl haben die 700.000 wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölner einen begründeten Anspruch, dass die Wahlvorbereitungen störungsfrei funktionieren. Anstatt Geld in eine teure Kampagne zur Wahlbeteiligung zu stecken, hätte Herr Kahlen besser in den Aufbau eines funktionierenden Controllings beim Wahlamt investiert. Wahlleiter Kahlen ist jetzt gefordert, diese Störfälle für die Demokratie abzustellen.“
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