Suhl | Die CDU in Südthüringen hat den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten gekürt. Das teilte die CDU Thüringen am Freitagabend mit. Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte sagte zu der Entscheidung: „Ich gratuliere zur Nominierung im Wahlkreis 196. Ich erkenne an, dass Hans-Georg Maaßen die Mehrheit vor Ort von sich überzeugen konnte und respektiere das Votum der Delegierten.“
Jetzt müsse der Gewählte sich als würdiger Vertreter der Region erweisen. „Herr Maaßen hat bekräftigt, dass wir uns klar von der AfD abgrenzen und keinerlei Zusammenarbeit möglich ist. Herr Maaßen ist Teil der CDU“, so Hirte.
Als Kandidat müsse es Maaßen „und uns nun darum gehen, ein starkes Ergebnis auf den Grundwerten und dem Programm für die CDU zu erzielen“, so der CDU-Landeschef. Hirte hatte zuletzt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, dass der die Nominierung von Maaßen als „nicht hilfreich“ erachte, da der ehemalige Verfassungsschutzchef zu sehr polarisiere. Postwendende Kritik an der Entscheidung kam auch von den Grünen: „Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts. Armin Laschet muss dringend beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen wird“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitagabend auf Twitter. Spätestens bei kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland müsse die CDU sich bekennen und zeigen, ob sie Koalitionen mit der Afd weiter ausschließt.
Breite Kritik an Südthüringen-CDU nach Maaßen-Nominierung
Nach der Nominierung Hans-Georg Maaßens als Bundestagskandidat gibt es breite Kritik an der CDU Südthüringen. „Wenn ich den Verfassungsschutz nicht für ungeeignet im Kampf gegen Rechts halten würde, würde ich sagen: Die CDU in Südthüringen ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte dem Nachrichtenportal Watson. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte CDU-Chef Armin Laschet zuvor noch aufgefordert, die Nominierung Maaßens als Bundestagskandidat der CDU zu verhindern.
Dem Nachrichtenportal Watson sagte Klingbeil: „Das ist ein verstörendes Signal der Union. Ein Mann, der mitunter rechtsextreme Tweets teilt, soll jetzt gemeinsam mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen.“ Der CDU-Chef müsse eingreifen und „die offene Flanke nach rechts“ glaubwürdig schließen.
„Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen. Die Zeit der Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hingegen erwartet von dem umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten als CDU-Bundestagsdirektkandidat eine klare Abgrenzung von der AfD. „Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird“, sagte Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu Maaßens Nominierung.
„Ich erwarte von jedem Kandidaten: Klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU, sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD.“ Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen. „Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei. Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen.“ Maaßen war zu seiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsschutzes immer wieder in die Kritik geraten, nicht entschieden genug gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Autor: dts
