Für das vergangene Jahr stellt die Kölner CDU-Fraktion der rot-grünen Ratsmehrheit ein schlechtes Zeugnis aus. So sei es nicht gelungen die städtische Haushaltslage in den Griff zu bekommen, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Götz in einer Pressemeldung. Die Koalition habe zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen durchgesetzt, aber kein Konzept vorgelegt, wie die städtischen Schulden durch die Streichung von Aufgaben und die Reduzierung von Standards in absehbarer Zeit abgebaut werden könnten.

Die CDU fordert Oberbürgermeister Jürgen Roters auf, die Ratsmehrheit für eine Reduzierung der Ausgaben zu nutzen, um auf diese Weise den Haushalt zu sanieren. Die CDU weist in ihrer Pressemeldung auf den Etatentwurf des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014 hin, der einen Fehlbetrag von über 250 Millionen Euro aufweise. Götz kündigte an, dass seine Fraktion sich mit eigenen Vorschlägen in den Haushaltplanungen für einen Konsolidierungskurs einsetzen werde.

Die Verkehrspolitik der Koalition bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als gescheitert und ideologisch motiviert. Die CDU habe immer wieder gegen die rot-grünen Beschlüsse protestiert und eigene Kampagnen, etwa für einen sofortigen Bau eines Tunnels für die Rheinuferstraße, vorgestellt. Weitere Forderungen der CDU, etwa für den  Erhalt der Schwimmbäder in Weiden und Nippes oder den Ersatz defekter Spielgeräte, seien im vergangenen Jahr ebenfalls auf breite Zustimmung gestoßen.

[bb]