Köln | Ist das jetzt ein Konzept? Nein. Die Kölner Stadtverwaltung und die Kölner Polizei äußern sich schriftlich zur Situation an den Wochenenden und wie sie sich in Zukunft bei Sommer in Köln und bei Feiern von jungen Kölner*innen am Wochenende verhalten wollen: Sie wollen präventiv arbeiten, mit den Menschen sprechen und Maßnahmen treffen, die sie aber nicht benennen. Dabei ist seit langem klar: Es kommen Lockerungen und es kommt der Sommer. Wie die selbsternannte Party oder jecke Metropole damit umgehen will, hat die Stadtverwaltung vergessen vorzubereiten oder nur die kreative Idee des Absperrbaken entwickelt. Der ist ja auch so schön rut un wieß. Ein kommentierter Bericht einer städtischen und polizeilichen Pressemitteilung.
In einer langen Abhandlung lassen sich städtische Verwaltung und Kölner Polizei zum Umgang mit Corona, Feiern und Wochenende aus. Allerdings eines fehlt: Konkrete Maßnahmen und klare Ansagen. Alles bleibt im Vagen.
Man wolle nicht mehr kontrollierbare Situationen und notwendige Räumungen nach Möglichkeit verhindern. Was heißt das? Dass Kölner Polizei und Stadt jetzt nicht mehr das Gewaltmonopol des Staates umsetzen und was ist eine nicht mehr kontrollierbare Situation und wer definiert das?
Illegale Ansammlungen und Handlungen sollen durch Präventionsarbeit und Ansprachen vor Ort nach Möglichkeit verhindert werden. Polizei und Stadt wollen frühzeitig Maßnahmen an den definierten Hotspots und Orten treffen, an denen sich Menschenansammlungen bilden. Also wie am Rheinboulevard absperren?
Gleichzeitig appellieren Polizei und Stadt daran sich an die Regeln zu halten und daran mitzuarbeiten, „dass Situationen, die nicht mehr beherrschbar sind, nicht entstehen“. Das hört sich wie eine Kapitulation an, aber nicht wie ein Konzept. Dabei boten sich viele an, gemeinsam mit der Stadt ein Konzept zu erarbeiten, wie Wochenende, Sommer und Corona-Regeln zu vereinbaren sind. Das hat die städtische Verwaltung nicht zu bieten und es erinnert an das Nicht-Konzept der Stadtverwaltung nach den Silvesterereignissen 2015. Auch da wollte die Stadt zunächst 2016 nur alles absperren. Erst durch deutliche Intervention im Rat der Stadt Köln durch den damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Martin Börschel, ließ Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Konzept erarbeiten, etwa mit der Illumination des Roncalliplatzes.
Die stellvertretende Polizeipräsidentin von Köln Miriam Brauns lässt sich schriftlich zitieren: „Da, wo die Menschen mit Vernunft auf Ansprachen reagieren, wird die Polizei in der Regel wenig gefordert sein. Anders sieht es bei Übergriffen aus. Die werden wir nicht hinnehmen. Deeskalation und ein vernünftiger Umgang miteinander beruhen auf dem Prinzip ‚Geben und Nehmen‘“. Alles klar? Geben und nehmen mit der kölschen Polizei?
Um es kurz zu kommentieren: Rechtstaatliches und philosphierendes Geschwurbel werden nicht helfen, sondern nur ein gutes und durchdachtes Konzept, das Freiheiten gewährt und den Gesundheitsschutz aufeinander abstimmt. Jetzt soll niemand sagen, die städtische Verwaltung hätte dafür keine Zeit gehabt. Sie hat es anscheinend schlichtweg versäumt oder wie schon 2016 nur die kreative Idee: Rut und wieße Absperrbaken.
Autor: red
Foto: Wenn die Stadt nichts mehr weiß, ein Absperrgitter hilft immer.
