Köln | Die Domstadt am Rhein wächst. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Vor allem finanziell schwächer aufgestellte Kölner bekommen dies zu spüren, wenn sie auf der Suche nach einer Wohnung sind, die sie sich leisten können. Um den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Köln auch auf privaten Flächen zu forcieren, wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln per Ratsbeschluss den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Stadtteilbezogene Richtlinien sollen dafür sorgen, dass künftige größere Bauvorhaben auf Privatgrund und öffentlichem Grund und Boden gleichermaßen einen Mindestanteil von sozial gefördertem Wohnraum berücksichtigen.
Grund für die neue Richtlinie sei der bereits jetzt in Köln vorherrschende „extreme Wohnungsmangel“, so Barbara Moritz,, Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln. Dies stelle tatsächlich schon einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Köln dar, da Unternehmen, die sich hier neu ansiedeln wollten, massive Schwierigkeiten hätten, geeignete Wohnungen für ihre Angestellten zu finden. Mit dem Wissen im Hinterkopf, dass bis zum Jahre 2020 zwischen 60.000 und 100.000 mehr Menschen im Kölner Stadtgebiet wohnen würden und jetzt bereits 40 Prozent (268.000 Haushalte) aller Kölner Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, bestehe nun dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt, erläuterte Martin Börschel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Der Markt richtet das nicht mehr.“, fügte Moritz hinzu.
Bereits 2006 habe der Rat der Stadt Köln beschlossen, die Entwicklung einer Kölner Richtlinie zur „sozial gerechten Bodennutzung“ auf den Weg zu bringen. Daran soll nun der zum Beschluss durch den Rat am 18.12. vorgelegte Antrag durch SPD und Grüne anknüpfen. Hierdurch würde geregelt werden, dass der Rat die Stadtverwaltung damit beauftragen soll, eine einheitliche Baulandrichtlinie einzuführen, die allerdings lokal vorherrschende Wohnsituationen in den einzelnen Stadtbezirken berücksichtigen soll. Geht es nach SPD und Grünen, so soll diese Richtlinie bereits bis zum 01. April 2013 umgesetzt werden. Nützliche Erfahrungen anderer Städte wie etwa München, Hamburg oder Stuttgart seien bei der Ausarbeitung, die auf die Kölner Situation zugeschnitten werden soll, sollen ausgewertet und berücksichtigt werden. So könnte für Köln eine Mischung aus einem flächendeckenden Mindestanteil von 20 Prozent sozialen Wohnraums bei Neubauten, wie in Hamburg und einer Gewinnabschöpfung durch die Stadt zur Finanzierung der Infrastruktur, wie dies in München der Fall sei, entstehen.
In Nordrhein-Westfalen würde Köln damit keine Pionierarbeit leisten. Bereits rund zwei Drittel von insgesamt 24 Städten in NRW, die in einer von der Stadtverwaltung beauftragten Städtevergleichsstudie Erwähnung finden, verfügten bereits über eine einheitliche Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Autor: Daniel Deininger
Foto: Symbolfoto
