Berlin | Die Bundesregierung ist nicht bereit, die durch einen Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verursachten Beitragsausfälle auszugleichen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. „Sollte der Austritt der USA wirksam werden, hätte dies auch weitreichende finanzielle Auswirkungen, denn die USA sind bisher der größte finanzielle Unterstützer“, heißt es in der Antwort.
„Grundsätzlich tritt Deutschland jedoch nicht für Beitragsausfälle anderer Geberländer ein, das gilt bei allen internationalen Organisationen und sowohl für Pflichtbeiträge als auch für entfallende freiwillige Beiträge“, so Gesundheits-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) in der Antwort. Die USA haben den Austritt aus der WHO Anfang Juli offiziell vollzogen. Rechtlich wirksam wird er aber erst in einem Jahr.
US-Präsident Donald Trump hatte der WHO im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie mehrfach schwere Vorwürfe gemacht. Die UN-Organisation hätte zu spät über die Gefahr des Coronavirus informiert und stünde zudem unter der Kontrolle der chinesischen Regierung. Der FDP-Politiker Jens Beeck forderte die Bundesregierung auf, eine Reform der WHO voranzutreiben.
„Die internationale Koordination muss verbessert, die Transparenz gestärkt und die Finanzierung gesichert werden“, sagte er dem RND. „Andernfalls trifft uns die nächste globale Gesundheitskrise wider besseren Wissens genauso unvorbereitet“, sagte er. Deutschland müsse Vorreiter sein bei der Schaffung eines wirksamen, globalen und krisensicheren Gesundheitsschutzes. „Entwicklungsminister Gerd Müller muss zudem seine Entscheidung zurück nehmen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern aufzugeben, in denen Deutschland wesentliche Beiträge zum Gesundheitswesen und zur gesundheitsbezogenen Infrastruktur leistet“, forderte der FDP-Politiker.
Müller (CSU) hatte im Frühjahr angekündigt, die Zahl der Länder, die von Deutschland staatliche Entwicklungshilfe erhalten, von bisher 85 Partnerstaaten auf 60 zu kürzen.
Autor: dts
