Deutschland

Berlin | Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verschärfen. Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften, hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtet. Außerdem sollen die Beamten in...

Berlin | SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde am Mittwochvormittag mit 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, teilte die Fraktion mit. Miersch wird damit Nachfolger von Lars Klingbeil, der nach der Bundestagswahl das Amt von Rolf Mützenich übernommen hatte. Klingbeil ist...

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte den Ministern am Dienstagabend im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Damit ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt. "Die politische Verantwortung, die Sie übernehmen, ist groß", sagte Steinmeier. "Ich wünsche Ihnen...

Berlin | Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz erhielt am Dienstag im Bundestag im zweiten Durchgang die nötige Mehrheit von mindestens 316 Stimmen. Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt    Nach seinem historischen Scheitern...

Berlin | SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt. Man habe mit den Linken, den Grünen, CDU/CSU und SPD gemeinsam zu beraten, sagte Klingbeil am frühen Dienstagnachmittag. "Und ich bin sehr dankbar, dass auf...

Berlin | Artikel ergänzt | Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass Friedrich Merz (CDU) auch in einem zweiten Wahlgang Kandidat für die Wahl zum Kanzler bleiben soll. Wird es noch heute einen zweiten Wahlgang geben? So scheiterte Friedrich Merz https://www.report-k.de/merz-scheitert-bei-kanzlerwahl-im-ersten-wahlgang/ "Wir werden als Koalition -...

Berlin | CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich rate zunächst mal, diesen Bericht genau zu lesen", sagte Söder den Sendern RTL und ntv am Dienstag. "Aber er ist natürlich schon ein finaler Weckruf, wenn ich das sagen darf. Also zwischen der...

Berlin | Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren. "Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur...

Berlin | Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich kritisch zur Ernennung von Carsten Schneider zum Umwelt- und Klimaschutzminister geäußert. In der Vergangenheit habe sich Schneider beim Kohleausstieg gegen den Klimaschutz positioniert, sagte Dröge der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv...

Berlin | CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben. Zu einer erfolgreichen Wahl hätte Merz...