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Linken-Gruppe klagt in Karlsruhe gegen beschränktes Fragerecht 

Berlin/Karlsruhe | Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht - im Zuge eines Organstreitverfahrens. Laut einem Bericht des "Spiegels" sind die Schriftsätze dazu am Montag...

Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal ab Mittwoch zu Streiks auf

Berlin | Die Gewerkschaft Verdi ruft das Bodenpersonal der Lufthansa zum mehrtägigen Warnstreik auf. Von Mittwoch, dem 28. Februar, bis Freitag, dem 1. März, sollen demnach die Beschäftigten und Auszubildenden der Lufthansa Technik, Lufthansa Aviation Training und Lufthansa Technical Training ihre Arbeit niederlegen. Die...

Ehemalige RAF-Terroristin in Berlin festgenommen

Berlin | Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, in Berlin festgenommen worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Verden am Dienstag dem "Spiegel". Sie habe demnach keinen Widerstand geleistet. Die "Bild" schreibt unterdessen unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass die Festnahme...

Dröge drängt auf schnelle Fortschritte bei Solar-Förderung

Berlin | Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine stärkere Förderung der Solarindustrie in Deutschland und einen Beschluss des entsprechenden Förderpakets in der nächsten Bundestagssitzungswoche. "Das Solarpaket ist geplant und wird kommen", sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es ist schade, dass es nicht bereits vergangene Woche...

Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf

Potsdam | Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. "Ich möchte ganz klar, dass wir in Brandenburg nach der Landtagswahl eine Koalition ohne die Grünen bilden können", sagte Redmann der "Welt" (Montagsausgabe)....

Weichmacher DnHexP in Sonnenschutzmittel nachgewiesen 

Essen | Toxikologen haben den fruchtbarkeitsschädigenden Weichmacher DnHexP in Sonnenschutzmitteln gefunden. Das Verbraucherschutzministerium Baden-Württemberg bestätigte den Fund bei aktuellen Untersuchungen, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) in ihrer Montagausgabe berichtet. Von 57 Proben aus den Jahren 2021 bis 2023 sei in 21 Proben der Weichmacher...

Jahrestag des Ukraine Krieges: Stimmen aus Deutschland, Ukraine, Sanktionen und Waffenlieferungen

Berlin | Am gestrigen 24. Februar 2024 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zum zweiten Mal. Neben Demonstrationen wie in Köln, gab es eine Reihe von Statements und Ankündigungen. Eine Zusammenfassung einiger Wortmeldungen vom gestrigen Tage von report-K. Die Demos von...

Barley kritisiert deutsche „Nein heißt nein“-Regelung 

Berlin | Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht. Anfang des Monats war eine einheitliche Regelung des Tatbestands der Vergewaltigung auf EU-Ebene unter anderem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Die Richtlinie hätte das Konzept "Ja heißt ja"...

Führerscheinkosten steigen exorbitant

Berlin | Der Pkw-Führerschein wird immer teurer. Im vergangenen Jahr mussten Fahrschüler in Deutschland zum ersten Mal durchschnittlich mehr als 3.000 Euro dafür ausgeben. Das geht aus der aktuellen Branchenumfrage der Moving International Road Safety Association hervor, über deren Ergebnis die "Welt am Sonntag" berichtet....

Im Bundestag: Cannabis-Legalisierung beschlossen

Berlin | Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 226 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich. In der abschließenden Debatte am Freitag...