Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt deutsche Sicherungsverwahrung

Damit hatten die Beschwerden von vier in Deutschland inhaftierten Sexualstraftätern Erfolg. Es ist das zweite Mal innerhalb von knapp einem Jahr, dass der EGMR die Bundesrepublik wegen der Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung verurteilt. Bei der Maßnahme werden Straftäter nach der Verbüßung ihrer Haft weiter...

Junge CDU-Politiker warnen vor unsolider Grundrenten-Finanzierung

Berlin | Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. "Keine Grundrente zu Lasten der jüngeren Generationen! Eine nachhaltige, solide Finanzierung muss daher dringend geklärt werden", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus einem Initiativ-Antrag von...

DAX schließt zum Wochenende mit leichten Gewinnen

Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7514,46 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,52 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von Fresenius, Volkswagen und Linde AG konnten die größten Gewinne verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste waren vorrangig die Papiere...

Martin Schulz will in Europapolitik wieder mitmischen

Paris | Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Europaparlamentarier Martin Schulz hat angekündigt, sich wieder stärker in der Europapolitik zu engagieren. "Es wird Zeit, dass die Pro-Europäer aufstehen und eine europäische Gegenbewegung anzetteln", sagte Schulz der Wochenzeitung "Die Zeit" am Rande einer Parisreise, wo ihn...

Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

Karlsruhe | Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstagmorgen aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs die 31-jährige deutsche Staatsangehörige Sabine Ulrike S. im Großraum Karlsruhe durch die Polizei festnehmen lassen. Die Beschuldigte wird verdächtigt, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteiligt zu...

Die WestLB – Ehemals mächtigstes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Deutschlands wird zerschlagen

Düsseldorf | Die WestLB entstand 1969 durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt die Düsseldorfer Bank als mächtigstes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Deutschlands - eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Nun...

Frauen greifen immer häufiger zur "Pille danach"

Berlin | Frauen greifen immer häufiger zur "Pille danach". Um nachträglich zu verhüten, gingen vergangenes Jahr fast zehn Prozent mehr Patientinnen zum Arzt als noch 2010, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, aus der die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) zitiert....

Zahl der Gründungen größerer Betriebe 2013 gesunken

Wiesbaden | Die Zahl der Gründungen größerer Betriebe in Deutschland ist im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 129.000 Betriebe neu gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche...

Bremen: Zwei Biker nach Auseinandersetzungen zwischen Motorradclubs im Krankenhaus

Dabei sollen sie laut Angaben der örtlichen Polizeibehörde mit Schlagwerkzeugen bewaffnet gewesen sein. Als die Einsatzkräfte eintrafen, waren die Biker schon verschwunden. Bei dem Angriff handelt es sich bereits um die zweite Provokation der Mongols gegen die Hells Angels in dieser Woche. Die...

Bundesverwaltungsgericht verbietet Nachtflüge am Frankfurter Flughafen

Leipzig | Laufend aktualisiert | Bundesverwaltungsgericht verbietet Nachtflüge am Frankfurter Flughafen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat alle Nachtflüge am Frankfurter Flughafen untersagt. Wie der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel am Mittwoch urteilte, seien die 17 vom Land Hessen genehmigten Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr...