Lambrecht: Kanzleramt blockiert Kampf gegen Rechtsextremismus
Berlin | Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Kanzleramt vorgeworfen, Gesetze gegen Rechtsextremismus zu blockieren. "Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum `Rasse`-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)....
Verfassungsschutz und BKA beobachten "RT Deutsch"
Köln | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender "RT Deutsch" auch und besonders während der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem...
Polizei Bayern nutzte Corona-Gästelisten auch bei Kleinkriminalität
München | Bayerns Polizei hat nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen auf Corona-Gästedaten aus der Gastronomie zugegriffen, sondern auch für Ermittlungen zu weniger gravierenden Delikten. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag hervor, über die...