BGH: Kein Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe
Karlsruhe | Die Klagen und Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Donnerstag hervor. Als eingetragener Verbrauchschutzverband habe die DUH eine Klagebefugnis.
Demnach darf sie Wettbewerbsverstöße abmahnen und mithilfe von Klagen durchsetzen. In...
Kölner Direktkandidaten im Interview: Karsten Möring – „Ich möchte das Beste für Köln erreichen“
Köln | In Interviews stellen sich die Kölner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 den Lesern von report-k.de vor. Karsten Möring kandidiert für die CDU im Wahlkreis Köln I. Der gebürtige Niedersachse lebt seit fast 40 Jahren in Köln. Hier ist Möring seit 1999 Mitglied...
Bericht: Deutsche Klimaziele erfüllen Paris-Abkommen nicht
Berlin | Wissenschaftler warnen, dass das bisherige Ziel der Bundesregierung zur Reduktion von Kohlendioxid nicht ausreiche, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. "Bisher wird eine Minderung von CO2 um 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 angestrebt", sagte Volker Quaschning, Professor für Regenerative...
EU-Postenpoker: Merkel gerät bei EVP-Treffen unter Druck
Brüssel | In der Debatte um die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Sonntag laut der "Welt" von Teilnehmern massiv angegriffen worden. "Sie war isoliert", hieß es in informierten Kreisen. Mehrere...
Grüne wollen Ausländer-Wahlrecht im Grundgesetz
Berlin | Die Grünen fordern die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Ausländer: In einem entsprechenden Gesetzentwurf, der der "Welt" vorliegt, spricht sich die Bundestagsfraktion für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus, um Nicht-EU-Ausländer das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden...