Deutschland

Nürnberg | CSU-Chef Markus Söder ist auf dem Parteitag in Nürnberg mit 87,6 Prozent wiedergewählt worden. Damit erreichte er nicht mehr sein Ergebnis von 2019, als er mit 91,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden war. Erst wenige Monate zuvor war er mit...

Berlin | dts | Bund und Länder haben beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten können - also das sogenannte "Hartz IV". Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Da wurde demnach...

Berlin | Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. "Es kann nicht sein, dass wir die sozialen Probleme in den Städten und Gemeinden durch einen unausgereiften Paragrafen weiter verschärfen", sagte die baupolitische Sprecherin, Christina-Johanne Schröder,...

Berlin | dts | Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bürger dazu aufgerufen, ab sofort Energie zu sparen. "Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Als...

Berlin | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen "individuellen Anwendungsfehler" als Grund für den Leak genannt. "Unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert", sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Das sei das Zwischenergebnis der laufenden Untersuchung. Es sei in der fraglichen...

Berlin | André Hahn, Geheimdienstexperte der Linken und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, hat das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts scharf kritisiert. "Die Geheimdienste brauchen keine zusätzlichen Befugnisse, sondern klare Grenzen für die Überwachung von Bürgern und Institutionen,...

Berlin | Die Bundesregierung will für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland die Lärmschutzregelungen lockern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums unter Leitung von Steffi Lemke (Grüne) hervor, den das Kabinett in der kommenden Wochen auf den Weg bringen soll und über den...

Brüssel | dts | aktualisiert | Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste geeinigt. Der Digital Services Act (DSA) soll Onlineplattformen unter anderem dazu verpflichten, verstärkt gegen illegale Inhalte vorzugehen. Opfer von...

Berlin | SPD und Grüne können leicht in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 16 Prozent der Stimmen, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die...