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Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf

Potsdam | Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. "Ich möchte ganz klar, dass wir in Brandenburg nach der Landtagswahl eine Koalition ohne die Grünen bilden können", sagte Redmann der "Welt" (Montagsausgabe)....

Handelsverband sieht Hamsterphase bei Lebensmitteln beendet

Berlin | dts | Nach zahlreichen Vorratseinkäufen in den vergangenen Wochen glaubt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), dass die Zeit des Hamsterns von Lebensmitteln vorbei ist. "Zu Ostern wird immer verstärkt eingekauft, aber das Kundenverhalten hat sich jetzt ein bisschen normalisiert", sagte...

Faeser nimmt Bundesländer in Asylpolitik in die Pflicht

Berlin | Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben", sagte Faeser...

Tödliche Messerattacke löst Debatte um Sicherheit in Jobcentern aus

Berlin | Nach der tödlichen Messerattacke auf eine Arbeitsvermittlerin in Neuss werden Forderungen nach mehr Sicherheit für die Beschäftigten in Jobcentern lauter. Die Gewerkschaft ver.di forderte am Donnerstag eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte. Unterdessen kam die Polizei bei der Suche nach dem Tatmotiv einen...

Bundesländer einigen sich: Böllern an Silvester meistens erlaubt

Berlin | Die Bundesländer haben sich nun weitgehend auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für das Treffen mit der Kanzlerin am Mittwoch geeinigt. Das Böllern an Silvester soll demnach nun doch grundsätzlich erlaubt bleiben, berichtet das Wirtschaftsmagazins "Business Insider". Die SPD- und CDU-geführten Bundesländer hätten sich...

Exporte in Nicht-EU-Staaten gesunken

Wiesbaden | dts | Im März 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 7,2 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstagmorgen mit. Demnach wurden...

Immobilienpreise auch im letzten Quartal 2023 stark gesunken

Wiesbaden | Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind auch im 4. Quartal 2023 deutlich gesunken, allerdings ist das Minus wieder etwas niedriger als im Vorquartal. Auch in den Top-7-Städten zu denen Köln zählt sanken die Preise. Demnach waren Wohnimmobilien zwischen Oktober und Dezember um...

Lisa Paus als Bundesfamilienministerin vereidigt

Berlin | dts | Die Grünen-Politikerin Lisa Paus hat am Mittwoch im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesfamilienministerin geleistet. Sie verzichtete wie alle anderen Grünen-Minister bei der Vereidigung auf die Gottesformel "So wahr mir Gott helfe" und sagte nur "Ich schwöre es", nachdem sie...

Clubs ignorieren Tanzverbot an Karfreitag

Berlin | Mehrere Tanzclubs haben an Karfreitag wieder das in allen Bundesländern geltende Tanzverbot ignoriert. In Meßkirch im oberschwäbischen Landkreis Sigmaringen gab es in einer Diskothek eine Polizeirazzia. "Eine polizeiliche Überprüfung ergab, dass auf der Tanzfläche ca. 30 bis 40 Personen tanzten", teilten die Behörden...

Scholz will wegen Steinmeier-Ausladung nicht nach Kiew reisen

Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant aktuell nicht, nach Kiew zu reisen. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stehe der "Sache im Weg", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz", in der er seine Ukraine-Politik erläuterte. Angesprochen auf sein...