Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Berlin | Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht eines entsprechenden Kabinettsausschusses. Demnach will die Regierung mit 89 Einzelvorhaben unter anderem Forschung und Prävention fördern.
Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen...
Verbraucherpreise steigen im April um 2,0 Prozent
Wiesbaden | Die Inflationsrate in Deutschland hat im April 2021 bei 2,0 Prozent gelegen. Damit erhöhte sich die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze den vierten Monat in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Zuletzt hatte sie im...
Özdemir: "Palmer sprengt jede Brücke"
Berlin | Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer scharf kritisiert. "Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen", sagte...
Kretschmann als Baden-Württembergs Ministerpräsident wiedergewählt
Stuttgart | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Mittwoch im Stuttgarter Landtag im ersten Wahlgang 95 von 152 abgegebenen Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt insgesamt über 100 Mandate im baden-württembergischen Landesparlament.
Für die Wahl zum Ministerpräsidenten...
Sozialverband warnt: Mitte der Gesellschaft rutscht in Armut ab
Berlin | Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gewarnt. "In den letzten fünf Jahren, die der Bericht in den Blick nimmt, ist die Gruppe der Armen...
Priorisierung für Johnson-&-Johnson-Impfstoff wird aufgehoben
Berlin | Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson soll künftig für alle freigegeben werden. Darauf habe er sich mit seinen Länderkollegen geeinigt, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mit. Die Priorisierung für das Mittel soll demnach "wie bei Astrazeneca" aufgehoben werden.
Nach ärztlicher Aufklärung...
SPD-Parteitag bestätigt Scholz als Kanzlerkandidaten
Berlin | Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Personalie bestätigt. Die Delegierten bei der rein digitalen Veranstaltung machten den Weg für den Vizekanzler am Sonntag frei. Er kam auf 513...