Söder: Ausgang der Bundestagswahl "völlig offen"
München | CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend über die Siegchancen der Union bei der Bundestagswahl geäußert. Die SPD werde "alles daran setzen, dass es eine linke, nicht-bürgerliche Mehrheit gibt", sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Union sollte daher nicht glauben, dass...
Neue Klimaschutz-Partei will zur Bundestagswahl 2021 antreten
Berlin | Klimaschutz-Aktivisten planen die Gründung einer neuen Partei, die zur Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten soll. Derzeit berieten Vertreter mehrerer Kleinparteien über einen Zusammenschluss zur Unterstützung der Initiative, sagte Co-Initiatorin Bianca Praetorius dem Focus. Darunter sind Mitglieder der Tierschutzpartei, der Piratenpartei, der Europa-Partei...
Studie: Starker Rückgang von Populismus in Deutschland
Gütersloh | In Deutschland gibt es einen starken Rückgang von populistischen Einstellungen. Das ist das Ergebnis des sogenannten Populismusbarometers der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im November 2018 war demnach noch jeder dritte Wahlberechtigte populistisch eingestellt,...
CSU besteht auf Autokaufprämie für Verbrenner
Berlin | Die CSU besteht auf der Einführung einer Autokaufprämie für Verbrenner. "Wir sagen dem modernen Verbrennungsmotor nicht den Kampf an, sondern integrieren ihn als Übergangstechnologie in unsere Konzepte. Eine Kaufprämie für saubere Verbrenner darf dabei kein Tabu sein, sondern kann eine Brücke bauen...
Polizei Bayern nutzte Corona-Gästelisten auch bei Kleinkriminalität
München | Bayerns Polizei hat nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen auf Corona-Gästedaten aus der Gastronomie zugegriffen, sondern auch für Ermittlungen zu weniger gravierenden Delikten. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag hervor, über die...