Politik

Köln/Rügen | Es geht um das LNG-Terminal, das vor der Ostseeinsel Rügen betrieben werden soll. Die Aktivist:innen der Letzten Generation färbten das Meerwasser giftgrün und kritisieren den Import von klimaschädlichem Fracking Gas. Von der Politik fordern sie ein Moratorium für den Ausbau der LNG-Infrastruktur. In...

Berlin | Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 haben die Spitzen der Ampelkoalition nach einem Verhandlungsmarathon offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Freitagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Heute soll die Einigung öffentlich bekannt gemacht werden. Demnach soll auch beim geplanten Wachstumspaket...

Berlin | Sahra Wagenknecht will keine Koalitionen mit der AfD und den Grünen. Dem "Tagesspiegel" sagte sie, dass das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) mit beiden Parteien die wenigsten Schnittmengen habe. "Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD...

Berlin | Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung nach Angaben des Nachrichtenmagazins bestätigt. Die Summe setzt...

Berlin | Serap Güler, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, hat die Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wolfsgruß-Jubel des türkischen Nationalspielers Merih Demiral als heuchlerisch kritisiert. Faeser hatte die Uefa aufgefordert, Sanktionen gegen den Spieler zu prüfen, Symbole türkischer Rechtsextremisten hätten in unseren Stadien nichts...

Berlin | Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, einen Verkauf der Gasturbinen-Sparte der VW-Tochter MAN ES an das chinesische Unternehmen CSIC Longjiang zu untersagen. Die Firma steht der chinesischen Rüstungsindustrie nahe und stellt selbst Antriebe für chinesische Zerstörer...

Berlin | Menschen mit hohem Einkommen leben klimaschädlicher als Menschen mit niedrigem Einkommen, allerdings nicht in jedem Lebensbereich. Dies zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Das DIW hat untersucht, wie groß der Unterschied je...

Genf | Experten warnen davor, dass die sich seit einem halben Jahr ausweitende Infektionswelle mit dem Vogelgrippe-Erreger H5N1 in Viehbeständen in mehreren US-Bundesstaaten der USA mittelfristig eine neue Pandemie auslösen könnte. "Die Situation ist nicht unter Kontrolle", sagte die Virologin Isabella Eckerle dem "Tagesspiegel"...

Berlin | Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Nachtflug von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom EM-Spiel Deutschland gegen Schweiz in Frankfurt am Main zum EU-Außenministertreffen in Luxemburg. "Warum musste Frau Baerbock in Frankfurt beim Spiel sein? Wenn ihre Aufgaben in Luxemburg so wichtig sind, dann...

Berlin | Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ist zur Unionsfraktion im Bundestag gewechselt. Viele Monate habe sie mit sich vor der Entscheidung gerungen, die Bundestagsfraktion sowie die Partei zu verlassen, heißt es in einem Brief Sekmens an den Grünen-Kreisverband Mannheim, über den der "Mannheimer Morgen"...