Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

BDK kritisiert stationäre Grenzkontrollen als ineffektiv 

Berlin | Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell falsch ausgerichtet kritisiert. Der Verband teilte am Mittwoch mit, dass tausende Beamte der Bundespolizei für die Kontrollen abgestellt würden, während andere wichtige...

IAB-Studie: Viertel der Eingewanderten zieht Auswanderung in Betracht

Berlin | 26 Prozent der nach Deutschland eingewanderten Personen - hochgerechnet 2,6 Millionen - denken darüber nach, die Bundesrepublik wieder zu verlassen. Studie Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis des International Mobility Panel of Migrants in...

Aufrüstungspolitik: SPD-Politiker fordern Partei zu Kurswechsel bei Verteidigung auf 

Berlin | Artikel ergänzt und aktualisiert | Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der "Stern" berichtet, stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung. Gespräche...

Dröge wirft Merz Rücksichtslosikgkeit gegenüber Polen vor

Berlin | Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. "Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht hat", sagte Dröge der "Welt" (Mittwochausgabe). Sie erkenne zwar an, dass Merz gleich zu Beginn seiner...

Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Robert Habeck

Dresden | Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen des Verdachts der Verleumdung gestartet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Strafanzeige Das Ermittlungsverfahren beruht demnach auf einer am 13. November 2024 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeige des BSW und von...

Linke fordert Hitzefrei für Arbeitnehmer

Berlin | Linken-Chef Jan van Aken fordert in einem Aktionspapier besseren Hitzeschutz am Arbeitsplatz. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, fordert van Aken. Ab 30 Grad soll nur noch halb so viel gearbeitet werden. Zudem...

Grüne pochen auf Offenlegung von Masken-Bericht 

Berlin | Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen. "Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen", schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden...

Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten – Gewerkschaft applaudiert

Berlin | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen...

Bericht: Habeck geht als Gastdozent an US-Elite-Universität

Berlin | Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll offenbar als Gastdozent an die US-Eliteuniversität Berkeley gehen. Das berichtet der "Focus". Die Leitung der Universität in Kalifornien hat den prominenten Gast aus Deutschland demnach bereits intern angekündigt. An der Hochschule lehrt unter anderem die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike...

Merz und Trump tauschen im Oval Office Höflichkeiten aus

Washington | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office unfallfrei überstanden. "Alles was wir wollen, ist ein gutes Verhältnis und einen guten Deal", sagte Trump zu Merz. Die Stimmung war von Anfang an vergleichsweise harmonisch, nachdem Merz dem...