Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Weidel trifft Le Pen in Paris

Paris | Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN). "Ich habe mich mit Frau Le Pen und Herrn Bardella in einem sehr offenen und gewinnbringendem Gespräch über die...

Brandanschlag auf Haus von SPD-Politiker in Thüringen

Waltershausen | In Waltershausen im Thüringer Landkreis Gotha haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag offenbar einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers verübt. Der Politiker hatte im Ort zuletzt eine Demonstration gegen Rechtsextremismus organisiert. Die Polizei teilte mit, dass es zu einem Brandfall eines...

Strack-Zimmermann will für Unionsantrag zu Taurus stimmen – Kritik aus der SPD

Berlin | aktualisiert | FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag begründet dies in der "Bild" mit dem Verhalten von Kanzler Olaf...

Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen

Mannheim | In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen. Mindestens zwei Werteunion-Mitglieder haben beim Vereinsregistergericht Mannheim den Antrag gestellt, "die Beschlüsse über Satzungsänderung beziehungsweise Zweckänderung nicht in das Vereinsregister...

Bis zu 700 Bundeswehrsoldaten sollen Schiffe im Roten Meer schützen   

Berlin | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an der bevorstehenden EU-Mission Aspides hervor, über den der...

Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder

Berlin | Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie das genossenschaftliche Wohnen. Für das Programm "Klimafreundlicher Neubau" (KFN) stehen in 2024 insgesamt 762 Millionen Euro in Form von zinsverbilligten Krediten zur Verfügung, teilte das...

Rehlinger gegen Agrardiesel-Verknüpfung mit Wachstumschancengesetz

Saarbrücken | Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem umstrittenen Wachstumschancengesetz zurückgewiesen. "Das Wachstumschancengesetz zu blockieren mit Verweis auf den Agrardiesel ist ein politisches Manöver der Union auf dem...

 Lang warnt vor Trump: „Eine Wiederwahl wäre für uns verheerend“  

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. "Die USA sind im Moment weiterhin ein stabiler Partner für uns. Aber wir müssen uns auf die schwierigsten Zustände vorbereiten", sagte Lang...

Auswärtiges Amt bestellt wegen Nawalny russischen Botschafter ein

Berlin | Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny in einem Straflager hat das Auswärtige Amt am Montag den russischen Botschafter einbestellt. Das teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. "Die politisch motivierten Verfahren gegen Alexei Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen...

Wagenknecht-Partei gründet in Sachsen ersten Landesverband 

Dresden | Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am kommenden Samstag im sächsischen Chemnitz ihren ersten Landesverband grünen. Das geht aus einer internen E-Mail hervor, die an die sächsischen Mitglieder des "Bündnis Sahra Wagenknecht" verschickt wurde und über die der "Stern"...