Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Europawahl: Union laut Endergebnis klar vorn – Schlappe für Ampel 

Berlin | Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft - gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23...

Insa: BSW fast dreimal so stark wie die Linke

Berlin | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in den Umfragen acht Monate nach offizieller Gründung fast dreimal so stark da wie die Partei, aus der sie hervorgegangen ist. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt das...

Ökonomen warnen vor Rechtsruck in Europa

Führende deutsche Ökonomen warnen davor, bei der Europawahl am Sonntag rechte Parteien zu wählen. Solche Parteien bestünden eher darauf, Kompetenzen auf nationaler Ebene zu halten. "Einige, darunter die AfD, wollen sogar aus der EU austreten", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem "Handelsblatt"....

CDU will umstrittene Polizei-Software von Palantir einführen – NRW, Bayern und Hessen testen schon

Berlin | Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir ausgesprochen. "Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der...

Daniel Günther warnt vor Wagenknecht 

Kiel | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. "Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben", sagte Günther den Ippen-Zeitungen. Zersplitterung des Parteiensystems Eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems führe "zu noch schwierigeren...

Politbarometer: Union bei Europawahl klar vorn – Platz 2 umkämpft

Berlin | Wenige Tage vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekordergebnis erzielten. SPD und Union hatten dagegen 2019 deutliche Verluste zu verzeichnen und können jetzt mit Ergebnissen auf ähnlichem Niveau wie...

Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr: Inkrafttreten verzögert sich

Berlin | Nach dem Beschluss des Bundestages zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr wird eine Entscheidung des Bundesrates verzögert. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Länderkreise. Demnach hat der sogenannte Ständige Beirat einer Fristverkürzungsbitte der Regierungsfraktionen nicht entsprochen. Damit wird der Bundesrat...

Göring-Eckardt wurde in Erfurt tätlich angegriffen 

Erfurt | Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wurde während des Deutschen Katholikentags offenbar "handgreiflich" attackiert. Das sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie sei auf dem Weg in eine Apotheke in Erfurt bewusst angerempelt worden. Solche Erfahrungen seien "leider in den vergangenen Wochen immer häufiger geworden", so...

Studie: Interesse an Wahl steigt bei mehr Informationen über EU

Köln | Die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl am kommenden Sonntag dürfte mit etwa 62 Prozent der Wahlberechtigten ungefähr so hoch ausfallen wie 2019. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Personenbefragung im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über...

Wie hoch werden die Ausgaben für das Bürgergeld?

Nürnberg | Das Bürgergeld wird offenbar deutlich teurer als geplant. Wie die "Bild" berichtet, lagen die Ausgaben für die Regelsätze sowie die Kosten der Unterkunft im Januar und Februar bei insgesamt 3,9 Milliarden Euro pro Monat. Das geht laut der Zeitung aus Daten der Bundesagentur...