Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Strack-Zimmermann blickt kritisch auf Kandidatur von der Leyens

Berlin | Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. "Da haben auch noch andere Einfluss darauf, nicht nur Frau von der Leyen", sagte Strack-Zimmermann am Montag den Sendern RTL und...

Stark-Watzinger fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

Berlin | Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich zu beschließen. "Die aktuellen Wachstumsprognosen machen deutlich, dass wir das Wachstumschancengesetz dringend brauchen, es muss der Einstieg in die Wirtschaftswende sein", sagte...

Sozialpsychologin nimmt Medien im Umgang mit AfD in die Pflicht

Berlin | Die Sozialpsychologin Pia Lamberty nimmt beim Umgang mit der AfD die Medien in die Pflicht, nicht über jedes Stöckchen zu springen. "Rechtsextreme auf Covern bieten keinen journalistischen Mehrwert, normalisieren aber rechtsextreme Akteure", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Generell wird aus meiner Sicht der...

Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Flüchtlinge quer – FDP droht mit Ampel aus

Berlin | Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Die FDP droht. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, stehen damit wieder zur Disposition, schreibt die "Bild" unter Berufung auf...

Werteunion gründet sich als Partei auf Rheinschiff bei Bonn

Bonn | Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem Ausflugsschiff bei Bonn stattfinden, meldeten am Samstag verschiedene Medien. Vorsitzender der neuen Partei soll dem Vernehmen nach Maaßen werden....

Bericht: Scholz verhinderte von der Leyen als Nato-Chefin 

Berlin | Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute hochrangige Brüsseler Beamte und europäische Spitzendiplomaten. "Scholz war kategorisch dagegen,...

Scholz verteidigt Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine

Berlin | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine gegen Kritik verteidigt. In Gesprächen mit Bürgern werde er immer wieder gefragt, ob es richtig sei, der Ukraine so massiv zu helfen, sagte Scholz in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Seine Antwort...

Bericht: CDU-Konjunkturprogramm würde über 40 Milliarden kosten

Berlin | Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgaben) unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Dieses habe die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz...

Selenskyj lobt Sicherheitsabkommen mit Deutschland

Berlin | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine gelobt. Es sei ein "sehr wichtiger Tag für unsere Völker, für die Ukrainer und die Deutschen, aber auch für Europa", sagte er am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz...

Münchener Sicherheitskonferenz beginnt

München | In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz gestartet. Zum 60. Mal besprechen bei dem dreitägigen Treffen die politischen Weltspitzen die aktuell angespannte globale Lage. Allen voran wird es dabei um die Stabilität der Nato gehen. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner,...