Politik

Washington | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office unfallfrei überstanden. "Alles was wir wollen, ist ein gutes Verhältnis und einen guten Deal", sagte Trump zu Merz. Die Stimmung war von Anfang an vergleichsweise harmonisch, nachdem Merz dem...

Berlin | Kurz nachdem eine Linken-Abgeordnete wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen wurde, hat eine Besucherin die Sitzung mit "Free Palestine"-Rufen gestört. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem Saal geführt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wandte sich im Anschluss an die restlichen Besucher: Sie habe...

Berlin | Die Union kann in der Wählergunst zulegen, während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Infratest" unter 1.292 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD am Montag und...

Berlin | Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Er soll den Haushaltsausschuss des Bundestages nicht in ungefilterter Form erreichen,...

Berlin | Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung betrifft drei somalische Antragsteller, die aus Polen kommend nach Deutschland...

Berlin | In der anhaltenden Debatte über einen Post mit einem Anti-Polizei-Pullover der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert die Junge Union (JU) eine Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz. "Der beträchtliche Rückhalt innerhalb der Grünen Jugend zeigt, dass die Jugendorganisation vom Verfassungsschutz...

Berlin | Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet angesichts neuer Nato-Vorgaben zur Personalstärke der Bundeswehr mit einer schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir sollten uns jetzt alle ehrlich machen und sagen, dass die ausgesetzte Wehrpflicht bald wieder eingesetzt werden muss - so, wie sie...

Berlin | Angesichts von Vorwürfen der Wirtschaftsfeindlichkeit gegen den Klimaschutz hat Aktivistin Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen. "Einige Leute haben erschreckend erfolgreich Propaganda betrieben und Fake News verbreitet, die teils selbst von seriösen Medien und Sendungen übernommen worden sind",...

Berlin | Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben. Das teilten die Parteispitzen der Koalitionspartner am Mittwoch nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin mit. Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden....

Berlin | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Vereinbarung mit der Ukraine zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme angekündigt. Die Verteidigungsminister wollen im Laufe des Tages in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, kündigte Merz am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj...