Politik

Berlin | Die Grünen-Bundestagsfraktion hat am Montag ihre bisherigen Chefinnen im Amt bestätigt. Katharina Dröge und Britta Haßelmann wurden wiederwählt. Dröge selbst meldete eine Zustimmung von 90,4 Prozent und sprach von einem "großartigen Vertrauensbeweis". Omid Nouripour Außerdem einigte sich die Bundestagsfraktion darauf, Omid Nouripour für das...

Berlin | Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 23,5 Prozent der Stimmen. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als in...

Berlin | Der dienstälteste Abgeordnete Gregor Gysi will als Alterspräsident des neuen Bundestags eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. "Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen", sagte der Linken-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen." Gysi erinnert...

Berlin | Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält es für angebracht, dass die von ihm angestrebte Regierung mit den Sozialdemokraten einen anderen Namen bekommt als "GroKo". "Eine `Groko` kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen", sagte...

Berlin | Angesichts der schrumpfenden und überalterten Bundeswehr fordert der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, von Union und SPD Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht. Model Abschreckung "Es muss von der ganzen Gesellschaft wieder verstanden werden, dass eine Wehrpflicht nicht zum Krieg führt, sondern der Abschreckung...

Berlin | Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen fänden es nur 37 Prozent der Deutschen (-7) gut und 53 Prozent (+3) schlecht, wenn der...

Berlin | Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt. Das am Dienstag vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket erzielte am Freitag in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Erst Anfang der Woche hatte sich die bayerische Staatsregierung auf eine Zustimmung geeinigt. Zuvor hatten sich...

Berlin | Die Grünenfraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Kritik des früheren Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, an der Nominierung von Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Generalversammlung mit scharfen Worten zurückgewiesen. Heusgen kritisiert "Herr Heusgen ist ja derjenige, der die Russlandpolitik der vergangenen CDU-Regierung beraten hat...

Berlin | Der frühere Spitzen-Diplomat Christoph Heusgen hat die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UN-Vollversammlung heftig kritisiert. Es handele sich um eine "Aktion Abendsonne" zugunsten von Baerbock, sagte Heusgen dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Unverschämtheit" Er sprach von einer "Unverschämtheit", dass Baerbock die international...

Berlin | Die Bundeswehr verfügt nicht über genügend Kliniken für den Kriegsfall. "Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser allein reichen nicht aus. Große Teile ihrer Fachkräfte würden im Ernstfall an der Front benötigt", sagte der Kommandeur der Gesundheitseinrichtungen der Bundeswehr, Johannes Backus, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Zivile...