DGB: Jobs am Kölner Flughafen in Gefahr

Bislang sei bekannt gewesen, dass das Land die Mehrheit an den Anteilen halten will. „Das beruht auf rein politischen Gründen“, sagt Hakan Gülcicek, Betriebsratsvorsitzender am Flughafen Köln. „Die Landesregierung weiß nicht, wie die Kommunalwahlen im nächsten Jahr ausgehen“, so Gülcicek weiter. Befürchtet werden würden Änderungen bei der Nachtfluggenehmigung unter veränderten Machtverhältnissen. Zudem wolle die Landesregierung ihre verkehrspolitischen Interessen wahren und damit den Flughafen Frankfurt als Mitbewerber um die Anteile verdrängen. Andererseits könne auch ein Dritter Interessent einsteigen und im Sinne der Landesregierung strukturpolitische Ziele verfolgen. „Dadurch könnte der Flughafen seine Selbstständigkeit verlieren“. Beispielsweise könnten Investoren zugunsten des größeren Flughafens in Düsseldorf für Köln nachteilige Entscheidungen treffen wie etwa dessen Teile auszugliedern oder zu verkleinern und damit Mitarbeiter zu entlassen. In der Landeshauptstadt übe etwa das Unternehmen Hochtief mit einem Anteil von 50 Prozent einen gewaltigen Einfluss aus. Daher begrüßt die Gewerkschaft, wenn die Stadt letztendlich die Anteile erwerben kann.

“Politisch ein dickes Ding“
Dieser Vorgang sei „politisch ein dickes Ding“, sagte DBG-Bezirksvorsitzender Wolfgang Uellenberg-van Dawen. „Das Land kann als Kommunalaufsicht nicht bestimmen, welche Anteile eine Stadt erwerben kann.“ Die Kölner Fraktionen von SPD und CDU hätten mit Unverständnis auf solch eine Entscheidung reagiert und teilen unsere Position“, berichtete Peter Densborn, Vorsitzender des Verdi Bezirks Köln.

Grundstückskauf nicht vereiteln
Ein Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen dem Flughafen und dem Bund um die Höhe der Erbbauzinsen sei bisher unbeantwortet geblieben. Zuvor sei es zu einer Einigung darüber gekommen, dass der Flughafen Köln das Grundstück erwerben könne, wenn sich Gesellschafter Land und Stadt Köln einverstanden erklärten, dass der Bund seine Anteile veräußere. Der Kauf könnte schlimmstenfalls durch die Landesregierung durch ihr Eingreifen verhindert werden, vermuten die Gewerkschafter. Wenn tatsächlich der Kauf platzen sollte, besteht nach Ansicht des DGB das Risiko, dass der Flughafen Köln den Erbbauzins in Höhe von 140 Millionen Euro zahlen müsse. Dies könne zu Sparmaßnahmen wie Entlassungen führen.

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Politikerstimmen in der Angelegenheit des Kölner Flughafens:
Zu den Gesprächen über den Verkauf der Bundesanteile am Köln Bonn Airport hat heute Oberbürgermeister Fritz Schramma eine erste Stellungnahme abgegeben: „Ich begrüße außerordentlich, dass Bewegung in die Flughafen-Diskussion kommt. Der Flughafen ist einer unserer wichtigsten Wirtschaftsmotoren. Er braucht Planungs- und Zukunftssicherheit, und da sind ungeklärte Grundstücksfragen ein großes Hindernis. Köln steht schon lange bereit, freiwerdende Geschäftsanteile vom Bund zu übernehmen. Der Köln-Bonner Flughafen hat seine Erfolgsgeschichte unter öffentlicher Regie geschrieben. Deswegen hat der Kölner Stadtrat grünes Licht für eine Aufstockung des städtischen Anteils gegeben. Alle Anteilseigner sollten sich kurzfristig zu dieser Frage treffen und in klarer Verantwortung für die Zukunft der öffentlichen Struktureinrichtung Flughafen Köln/Bonn eine Lösung herbeiführen. Klar ist für mich: Die Verantwortung soll bei der öffentlichen Hand bleiben. Ich setze mich dafür ein, dass die Anteilsmehrheit, das heißt mindestens 50,1 Prozent, künftig bei der Stadt Köln liegt. Unsere Partner in der Region sollen sich ebenfalls verstärkt an den übrigen Anteilen beteiligen können."

Die Stadt Köln hält derzeit 31,12 Prozent der Anteile am Köln Bonn Airport, der Bund 30,94, das Land NRW ebenfalls 30,94 Prozent. Die Stadt Bonn ist mit 6,06 Prozent, der Rhein-Sieg-Kreis mit 0,59 Prozent, der Rheinisch-Bergische Kreis mit 0,35 Prozent beteiligt. Das Grundstück des Flughafens befindet sich im Bundesbesitz. Über die Höhe der Erbpachtzahlungen an den Bund gibt es seit mehreren Jahren Verhandlungen.

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Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans mahnt dei Sicherung des Flughafens für die Region an: Norbert Walter-Borjans hat angesichts der aktuellen Überlegungen zur Veräußerung der Bundesanteile am Flughafen KölnBonn davor gewarnt, die wichtige Funktion des Airports als Standortfaktor für zukunftsgerichtete Unternehmen zu schwächen.

Walter-Borjans wörtlich: "Bei der künftigen Eigentümerstruktur muss gewährleistet sein, dass die Rolle des Flughafens als wichtiger Standortfaktor uneingeschränkt erhalten bleibt. Ich sehe die beste Gewähr dafür, dass wir eine akzeptierte Nachtflugerlaubnis bekommen dann, wenn die Mehrheit in öffentlicher Hand bleibt. Das wäre mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses für eine kommunale Mehrheit gesichert." Auch die richtige Positionierung des Airports in Wettbewerb und Kooperation mit Düsseldorf und Frankfurt sei so am besten gesichert.

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Die CDU Köln bezieht ebenfalls Stellung zum Thema:
Wie zu erfahren war, erwägt das Land NRW derzeit, seine Anteile am Flughafen Köln-Bonn – zeitgleich mit einer Veräußerung der Anteile des Bundes – zum Kauf anzubieten. Dies könnte mit der Bedingung verknüpft sein, dass keine 50% in öffentlicher bzw. kommunaler Hand verbleiben dürfen. „Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die Zukunftssicherung des Flughafens Köln-Bonn nicht nur für den Wirtschaftsstandort Köln, sondern für die gesamte die Region Köln/Bonn zwingend erforderlich.

Die Stadt Köln muss daher einen entsprechend großen Anteil am Flughafen halten, um entscheidenden Einfluss auf aktuelle und künftige Entwicklungen nehmen zu können“ so Winrich Granitzka, Vorsitzen-der der CDU-Fraktion.b Da das Land derzeit offenbar bereits konkrete Überlegungen zur Veräußerung seiner Anteile anstellt, ist die CDU-Fraktion aktiv geworden und hat einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am kommen-den Dienstag, dem 24.06.2008, erarbeitet. „Der Rat der Stadt Köln muss sich seiner Verantwortung stellen und die Verwaltung auffordern, unverzüglich Gespräche mit dem Land aufzunehmen, die Anteile am Flughafen Köln-Bonn nur in einer solchen Größenordnung an Dritte zu veräußern, die der Stadt Köln die Möglichkeit bietet, ihre Anteile auf mindestens 50,1 % aufzustocken“ erläutert Fraktionsgeschäftsführer Josef Müller den Hintergrund und das Ziel der CDU-Initiative.

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Und auch Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD nimmt Stellung zum Flughafen Köln:
Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: Stadt Köln soll Mehrheit erwerben, wenn Bund seine Anteile veräußert – Plötzliche Kursänderung der Landesregierung ist ein Affront gegen die kommunale Familie

Dem Vernehmen nach beabsichtigt das Land NRW die Zustimmung zum Verkauf der Bundesanteile nur unter zwei Bedingungen zu erteilen. Zum einen soll anscheinend die kommunale Familie keine Mehrheit an der Flughafengesellschaft erwerben dürfen. Zum anderen scheint das Land selbst die Mehrheit am Flughafen erwerben zu wollen, um anschließend diese Mehrheitsanteile an private Investoren meistbietend zu verkaufen. Dazu Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafen Köln/Bonn GmbH: "Die Landesregierung weiß, dass diese neue Position des Landes die Stadt Köln zu einem Veto zwingt. Diese Bedingungen sind inakzeptabel und ein Affront gegenüber der kommunalen Familie in der Region Köln-Bonn."
 
Börschel weiter: "Wir haben es schon mehrmals gesagt und bleiben bei unserer Linie: Der Flughafen als wichtiger Wirtschaftsfaktor für Köln und die Region darf nicht in die Hand von Heuschrecken geraten. Die Kontrolle über einen der größten Arbeitgeber im Umland gehört in kommunale Hände. Der Flughafen war gerade in den letzten Jahren ein großer Jobmotor für die Region. Derzeit bietet der Flughafen knapp 12.500 Menschen in 160 Betrieben und Behörden Beschäftigung. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht durch eine rücksichtslose Privatisierung in Gefahr geraten. Ebenso wie wir uns zu den Kölner Verkehrs-Betrieben bekennen, und deshalb in der nächsten Ratssitzung die Betrauungsregelung verlängern wollen, stehen wir für die Belange des Flughafens und seiner Beschäftigten ein. Wir werden deshalb für die Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zur Thematik beantragen."
 
Schon 1997 hat der Rat der Stadt Köln mit großer Mehrheit festgestellt und dies durch Beschluss des Finanzausschusses in 2007 bekräftigt, dass es wegen der strukturpolitischen Bedeutung im Interesse der Stadt Köln ist, wenn diese eine Mehrheit der Anteile an der Flughafen Köln/Bonn GmbH erwirbt. Martin Börschel: "Nach Auffassung der SPD-Fraktion gibt es gute Gründe dafür, dass der Flughafen mehrheitlich in Öffentlicher Hand bleibt: Die Ertragswerte der Flughafengesellschaften sind relativ gering im Vergleich zu den vorhandenen Sachwerten. Dies liegt daran, dass die Anteilseigner den Gewinn immer wieder in die infrastrukturelle Entwicklung der Flughäfen gesteckt haben. Hierbei rangiert das öffentliche Interesse klar vor der reinen Gewinnmaximierung. Diese Priorität führte auch dazu, dass der Köln-Bonner Flughafen umfangreiche Lärmschutz- und Umweltschutzprogramme aufgelegt hat. Ich wage zu bezweifeln, dass ein derartiges Engagement ohne den Einfluss der öffentlichen Hand möglich gewesen wäre. Köln ist zudem aufgrund seiner Lage Verkehrsdrehkreuz Europas. So ist der Köln/Bonner- Flughafen heute, auch durch die Ansiedlung der Low-Cost-Carrierer, zu einer der wichtigsten Säulen der Tourismuswirtschaft geworden ist. Auch diese durch die öffentliche Hand begleitete positive Entwicklung darf nicht zum Opfer rein privatwirtschaftlichen Interessen werden."
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Stellungnahme der Kölner SPD zum Thema Flughafen
Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: Stadt Köln soll Mehrheit erwerben, wenn Bund seine Anteile veräußert – Plötzliche Kursänderung der Landesregierung ist ein Affront gegen die kommunale Familie

Dem Vernehmen nach beabsichtigt das Land NRW die Zustimmung zum Verkauf der Bundesanteile nur unter zwei Bedingungen zu erteilen. Zum einen soll anscheinend die kommunale Familie keine Mehrheit an der Flughafengesellschaft erwerben dürfen. Zum anderen scheint das Land selbst die Mehrheit am Flughafen erwerben zu wollen, um anschließend diese Mehrheitsanteile an private Investoren meistbietend zu verkaufen. Dazu Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafen Köln/Bonn GmbH: "Die Landesregierung weiß, dass diese neue Position des Landes die Stadt Köln zu einem Veto zwingt. Diese Bedingungen sind inakzeptabel und ein Affront gegenüber der kommunalen Familie in der Region Köln-Bonn."
 
Börschel weiter: "Wir haben es schon mehrmals gesagt und bleiben bei unserer Linie: Der Flughafen als wichtiger Wirtschaftsfaktor für Köln und die Region darf nicht in die Hand von Heuschrecken geraten. Die Kontrolle über einen der größten Arbeitgeber im Umland gehört in kommunale Hände. Der Flughafen war gerade in den letzten Jahren ein großer Jobmotor für die Region. Derzeit bietet der Flughafen knapp 12.500 Menschen in 160 Betrieben und Behörden Beschäftigung. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht durch eine rücksichtslose Privatisierung in Gefahr geraten. Ebenso wie wir uns zu den Kölner Verkehrs-Betrieben bekennen, und deshalb in der nächsten Ratssitzung die Betrauungsregelung verlängern wollen, stehen wir für die Belange des Flughafens und seiner Beschäftigten ein. Wir werden deshalb für die Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zur Thematik beantragen."
 
Schon 1997 hat der Rat der Stadt Köln mit großer Mehrheit festgestellt und dies durch Beschluss des Finanzausschusses in 2007 bekräftigt, dass es wegen der strukturpolitischen Bedeutung im Interesse der Stadt Köln ist, wenn diese eine Mehrheit der Anteile an der Flughafen Köln/Bonn GmbH erwirbt. Martin Börschel: "Nach Auffassung der SPD-Fraktion gibt es gute Gründe dafür, dass der Flughafen mehrheitlich in Öffentlicher Hand bleibt: Die Ertragswerte der Flughafengesellschaften sind relativ gering im Vergleich zu den vorhandenen Sachwerten. Dies liegt daran, dass die Anteilseigner den Gewinn immer wieder in die infrastrukturelle Entwicklung der Flughäfen gesteckt haben. Hierbei rangiert das öffentliche Interesse klar vor der reinen Gewinnmaximierung. Diese Priorität führte auch dazu, dass der Köln-Bonner Flughafen umfangreiche Lärmschutz- und Umweltschutzprogramme aufgelegt hat. Ich wage zu bezweifeln, dass ein derartiges Engagement ohne den Einfluss der öffentlichen Hand möglich gewesen wäre. Köln ist zudem aufgrund seiner Lage Verkehrsdrehkreuz Europas. So ist der Köln/Bonner- Flughafen heute, auch durch die Ansiedlung der Low-Cost-Carrierer, zu einer der wichtigsten Säulen der Tourismuswirtschaft geworden ist. Auch diese durch die öffentliche Hand begleitete positive Entwicklung darf nicht zum Opfer rein privatwirtschaftlichen Interessen werden."
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Nadin Hüdaverdi für report-k.de/ Kölns Internetzeitung