Berlin | CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Obergrenze für Flüchtlinge als zentrale Bedingung der CSU für einen Koalitionsvertrag bezeichnet. Die Position der CSU in dieser Frage sei „nicht verhandelbar“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Obergrenze sei mehr als nur die Verengung auf ein Wort.
Dazu gehöre „ein thematischer Unterbau. Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen, sichere Herkunftsstaaten ausweisen“, so Dobrindt. „Für dieses Paket erwarten wir eine Klärung mit der CDU.“
Der CSU-Politiker machte zugleich deutlich, dass die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr nicht erreicht werde. „Es gibt eine klare Obergrenze für jedes Land, was die Integrationsfähigkeit betrifft. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland in Europa fast alleine diese Last trägt. Wir brauchen auch eine faire Lastenverteilung in Europa.“
Autor: dts
