Die Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) lehnt den Vorschlag der Kirchen, des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Gewerkschaft Verdi zur Beschränkung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auf jährlich drei Sonntage pro Stadtbezirk (statt bislang pro Stadtteil) ab. Sie fordert mit Hinblick auf das Umland ein erneutes Nachdenken über vier verkaufsoffene Sonntage pro Stadtteil. „Schon mit der bisherigen Beschränkung auf drei statt der nach dem NRWLadenöffnungsgesetz erlaubten maximal vier verkaufsoffenen Sonntage pro Stadtteil hat die Kölner Einzelhandelsbranche in der Vergangenheit bereits deutlich ihr Entgegenkommen gezeigt“, erläutert Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. Diese Zahl nochmals auf nur
noch drei Sonntage pro Stadtbezirk pro Jahr zu beschneiden, bedeute für den Kölner Einzelhandel Wettbewerbsnachteile. Diese könnten dazu führen, dass die Funktion Kölns als Oberzentrum für die Region ausgehöhlt werde. Der Blick aufs Kölner Umland zeigt: Fast alle Nachbarkommunen schöpfen die gesetzlichen Möglichkeiten, pro Jahr pro Stadtteil an vier Sonntagen zu öffnen, voll aus. Dies gilt etwa für Leverkusen oder auch für Bergisch Gladbach. Vor diesem Hintergrund müsse nicht etwa eine Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage, sondern eine möglichst weitgehende Ausschöpfung des NRWLadenöffnungsgesetzes in Köln diskutiert werden.
Hauptgeschäftsführer Dr. Herbert Ferger führt aus: "Konkret bedeutet der von Kirchen, DGB und der Gewerkschaft Verdi im Rahmen der Konsensrunde für den Kölner Einzelhandel vorgeschlagene Entwurf zum Beispiel, dass im Stadtbezirk Innenstadt die Händler der Severinstraße, Neusser Straße bis Innere Kanalstraße, Eigelstein und Deutzer Freiheit zusammen mit dem Geschäftszentrum in der Innenstadt rund um die Schildergasse und Hohe Straße gleichzeitig öffnen müssten. Ähnliche Situationen entstünden auch in Stadtteilzentren, die zeitgleich mit
großflächigen Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebieten oder auch Einkaufszentren öffnen müssten". Die vorgeschlagene Regelung sei für die Kölner Einzelhändler, die insbesondere ihre Veedel und Standorte durch vielfältige Initiativen stärken und fördern, ein falsches Signal.
"Ein solches Signal steht dem Gedanken der Stadtteilförderung, wie er auch im ‚Aktionskreis attraktives Einkaufen in Köln‘ verankert ist, entgegen“, so Dr. Herbert Ferger. Die verkaufsoffenen Sonntage hätten für viele Einzelhändler in den Stadtteilen inzwischen nicht nur einen Umsatz
stärkenden, sondern zunehmend auch eine Image fördernde Bedeutung. Im Ergebnis bedeute die Regelung auch für Familienunternehmen und Belegschaften keinerlei Verminderung der Sonntagsöffnung, sondern lediglich verschlechterte Wettbewerbschancen.
Seit Mai 2003 stimmen die Mitglieder der Konsensrunde – Vertreter der Interessensgemeinschaften des Einzelhandels, von Wirtschaftsorganisationen wie der IHK Köln, des DGB, der Kirchen und der Politik – die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in Köln miteinander ab. Der Konsensrunde ist es bis 2007 immer gelungen, einen für alle Interessengruppen tragfähigen Konsens zu finden. Dieser bestand in drei verkaufsoffenen Sonntagen pro Stadtteil und Jahr. 2007 konnten sich die Vertreter der Konsensrunde erstmals nicht auf eine neue für alle passende Lösung einigen, so dass die bis dahin geltende Regelung fortgeführt wurde. Der Hintergrund ist: Die Vertreter der Kirchen und insbesondere der Katholikenausschuss fordern eine drastische Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage. Nachdem der Katholikenausschuss erst im April seinen Austritt erklärt hatte, schlägt er überraschenderweise nun gemeinsam mit Evangelischer Kirche, DGB und Verdi die Beschränkung auf drei verkaufsoffene Sonntage pro Stadtbezirk vor.
Die IHK Köln betont auch, dass sie grundsätzlich die Position der Kirchen, des DGB und Verdi vor dem Hintergrund der allgemeinen Diskussion der Sonntagsruhe verstehe. Gleichzeitig müsse sie aber im Interesse aller Gewerbetreibender die Gleichbehandlung im Rahmen bestehender Gesetze einfordern.
[nh; Quelle: IHK Köln]
