Andreas Kossiski, Deutscher Gewerkschaftsbund Köln, gab ein Bekenntnis für den Godorfer Hafen ab und begrüßte das Bürgerbegehren. Die Hafenerweiterung sei ein wichtiger Baustein in der Logistikkette. Der DGB werde im Vorfeld des Bürgerbegehrens sachlich informieren, so Kossiski, der ergänzte "die Anwohner alleine dürfen nicht über ein so wichtiges Infrastrukturprojekt für Köln und die Region und die Logistikkette an der 26.000 Arbeitsplätze hängen, entscheiden". Auch Oberbürgermeister Jürgen Roters machte sich für das Projekt stark. Zudem versprach Roters, dass er vor Großprojekten in Zukunft Bürger vor dem eigentlichen Planungsverfahren in Workshops beteiligen will. Zudem wünschte sich Roters eine Lobby für die Kommunalfinanzen. Die Stadt brauche finanzielle Spielräume für die Stadtgestaltung und könnte nicht die sozialen Probleme des Bundes oder der Länder schultern. Es bestünde keine Hoffnung, dass die Kommunen, vor allem wegen der Schuldenbremse von Bund und Land, Hilfe von außen bekäme.. Roters wertete die finanzielle Situation als bedrohlich und machte deutlich, dass schon die ersten Städte in NRW kurz vor der Insolvenz stünden.
Abgerundet wurde der traditionelle Empfang für die Vertreterinnen und Vertreter der Kölner Arbeitnehmerschaft und ihre Familienangehörigen durch ein Konzert des KVB Orchesters und einem Vortrag von Kabarettist Robert Griess.
Kannegiesser hält den Tag der Arbeit für überflüssig
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hält den Tag der Arbeit am 1. Mai für weite Teile der deutschen Wirtschaft für überholt. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Kannegiesser: "Die Forderung der Maikundgebungen ‚Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit‘ hat die Metall- und Elektro-Industrie längst umgesetzt. Die Löhne sind Weltspitze, die Zahl der Stammarbeitsplätze wächst kräftig, in den meisten Betrieben herrscht Aufbruchstimmung. Fazit: Die Gewerkschaften haben das Thema verfehlt!" Kannegiesser warf den Arbeitnehmer-Vertretern Schwarzmalerei vor: "Man muss den ‚Tag der Arbeit‘ deshalb nicht gleich in Frage stellen, sollte sich aber von der Folklore nicht blenden lassen: Nur um sich Profil zu geben, malen Teile der Gewerkschaften ein düsteres Bild. Dabei haben sie durch unser erfolgreiches gemeinsames Krisenmanagement bewiesen, wie modern und zukunftsgewandt sie sind." Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Michael Sommer verteidigte hingegen die Tradition des Tags der Arbeit. Er schrieb in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Der 1. Mai ist der Festtag für die arbeitenden Menschen. Gute Arbeit ist die Quelle von Reichtum – für Wirtschaft und Gesellschaft. Arbeit schafft Würde. Arbeitende Menschen brauchen Würde." Zur Begründung verwies Sommer auf die gestiegene Anzahl von prekären Arbeitsverhältnissen: "Immer mehr Menschen haben unsichere Jobs. Über sieben Millionen Minijobber arbeiten ohne feste Arbeitszeiten für 400 Euro. Die Zahl der Leiharbeiter steuert auf die Million zu – einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben sie nicht. Über eine Million ‚Hartz-IV-Aufstocker‘ brauchen staatliche Hilfe, da der Lohn nicht zum Leben reicht. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wird von der Regierung verweigert. Darum bleibt er der Protesttag gegen unwürdige Arbeit."
IG Metall erwartet mehr Lohndumping durch Öffnung des Arbeitsmarktes
Angesichts der am 1. Mai in Kraft tretenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus acht ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten erwartet die IG Metall eine Zunahme von Niedriglöhnen. "Wir befürchten, dass es zunehmend Lohndumping in der Leiharbeit geben wird", sagte IG Metall-Vizechef Detlef Wetzel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Zeche könnten vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe zahlen, wenn künftig in Osteuropa angestellte Beschäftigte mit Niedriglöhnen Aufträge in Deutschland erledigen", erklärte Wetzel. Er fügte hinzu: "Es werden nicht 100.000 Ingenieure nach Deutschland kommen. Eher droht eine Lohnspirale nach unten." Deutschland sei schlecht auf die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osteuropa vorbereitet, kritisierte Wetzel. "Wir haben zwar Mindestlöhne in der Bauindustrie, aber die Regeln müssen auch eingehalten werden. Mehr Kontrollen wären notwendig." Ohnehin sei der Arbeitsmarkt in Deutschland in Unordnung geraten. "Leiharbeit, Minijobs, befristete Stellen – was ursprünglich als Ausnahme vorgesehen war, ist zur Regel geworden. Die Situation ist völlig aus dem Ruder gelaufen", sagte der IG Metall-Vizechef.
—
[ag; dts]
