Köln | Die Kölner FDP nimmt die aktuelle Kölner Kriminalitätsstatistik und das schlechte Abschneiden Kölns beim „Focus“-Städteranking zum Anlass Kritik an der Stadtspitze zu üben. Man beklagt unter anderem, dass die Kölner Sicherheitskonferenz nicht mehr stattfinde. Die Stadt widerspricht.
Die Kritik der Kölner FDP
„Die Kriminalitätsstatistik 2013 gibt keine Entwarnung für Köln. Im Gegenteil. Die Zahl der Straftaten ist im Vergleich zu anderen Städten höher, die Aufklärungsquote gehört zu den schlechtesten in Deutschland. So erleidet Köln doppelt so viele Kriminalitätsdelikte pro 100.000 Einwohner wie München, Tendenz steigend. Auch das nun veröffentlichte Städteranking verdeutlicht: Von einer sicheren Großstadt kann in Köln nicht die Rede sein.“, kommentiert Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer und weiter „Wir Kölner Liberale fordern darum mehr Engagement von der Kölner Stadtspitze bei der Bekämpfung der steigenden Kriminalität in Köln. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die Kölner Stadtspitze die im Jahr 2010 entstandene Kölner Sicherheitskonferenz einschlafen ließ. Seit dem Amtsantritt von Jürgen Roters fand keine einzige Sicherheitskonferenz mehr statt. Bei den alarmierenden Zahlen in der Kölner Kriminalstatistik erwarten wir vom Oberbürgermeister ein energischeres Handeln. Wir Liberale wollen, dass Jürgen Roters sich Kölns Kriminalitätsproblematik annimmt und kurzfristig die Kölner Sicherheitskonferenz einberuft. Das Aussetzen der Konferenz hat der Sicherheitslage in Köln nicht gut getan. In den vier Jahren ging es mit der Kölner Kriminalstatistik nur noch bergab. Auch ließ Jürgen Roters den 2007 geschlossenen Kooperationsvertrag mit der Kölner Polizei zur Verbesserung der Sicherheit in Köln auslaufen. Ziel des Vertrages war es u. a., „mit abgestimmten Strategien und Aktionen klare Signale zu setzen und der Kriminalität und Gewaltbereitschaft, insbesondere auch bei Jugendlichen, wirksam zu begegnen.“
Stadt widerspricht der FDP
Die Stadt Köln widerspricht den Aussagen der FDP auf Nachfrage von report-k.de. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Die Aussagen der FDP sind sowohl zur Sicherheitskonferenz als auch zur Kooperationsvereinbarung falsch. Die Sicherheitskonferenz wird vom Polizeipräsidenten gegenüber Behördenleitern, dem Oberbürgermeister, Präsidenten der Amtsgerichte, Leitende Oberstaatsanwälte, Leitender Beamter der Bundespolizei und anderen eingeladen. Die Sicherheitskonferenz hat regelmäßig getagt. Beispielsweise fand am 7. 10. 2013 die 23. Sicherheitskonferenz statt.“ Die Kooperationsvereinbarung, so die Stadt sei im Oktober 2007 geschlossen worden und enthalte eine klare Regelung zur Geltungsdauer. Diese Vereinbarung gelte bis zum 31.12.2010. Sie verlängere sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht ein Partner sechs Monate vor Fristablauf die Kooperation für beendet erklärt. Somit gelte die Kooperationsvereinbarung auch weiterhin. Unabhängig davon werde derzeit eine neue Kooperationsvereinbarung gemeinsam mit der Polizei erarbeitet, so die Stadt.
Autor: ag
