Berlin | FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle wollen die Zweitstimme bei der Bundestagswahl kommenden Sonntag. Bundeskanzlerin Merkel hingegen spricht sich gegen die Leihstimmenkampagne der FDP aus und wirbt für zwei CDU Stimmen.
Noch wenige Tage vor der Bundestagswahl verschärft die FDP-Spitze den Kampf um die Zweitstimme von CDU-Wählern deutlich. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa büßte die FDP einen Prozentpunkt ein und muss mit nun fünf Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen.
In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) erklärten FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle, es gehe darum, mit der Zweitstimme für die FDP den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition zu sichern. „Sollte es für Union und FDP im Bund nicht reichen, kommt keine Große Koalition. Sondern es droht Rot-Rot-Grün“, sagte Rösler der Zeitung.
Weder SPD noch Grüne hätten eine Duldung durch die Linkspartei glaubhaft ausgeschlossen. „Wer also 23 Jahre nach der Wiedervereinigung will, dass die Linken regieren, der möge sich auf wankelmütige Kandidaten wie Sigmar Gabriel verlassen. Wer klare Verhältnisse will, wählt mit der Zweitstimme FDP“, erklärte Rösler.
Westerwelle betonte, es sei „klug, wenn sich die CDU auf die Erststimme konzentriert und die FDP auf die Zweitstimme. So sichern wir die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition aus Union und FDP.“
Merkel lehnt Leihstimmenkampagne der FDP ab
Ganz anders sieht das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hat die Leihstimmenkampagne der FDP abgelehnt und dafür geworben, der CDU beide Stimmen zu geben. Merkel bekräftigte zudem, dass sie für die volle Legislaturperiode antrete: „Ich bitte die Bürger um beide Stimmen für die CDU. Zwei Kreuze, vier Jahre“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Mit starkem bayerischen Rückenwind wolle man die „Union am Sonntag wieder zur klar führenden politischen Kraft machen“, sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende sieht sich dafür in einer guten Lage. „Wir haben eine gute Ausgangsposition und kämpfen bis zur letzten Minute dafür, dass die Menschen mit beiden Stimmen CDU wählen und wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen können.“
Auf die Frage, ob die Brücken zur SPD abgerissen seien, antwortete Merkel: „Selbstverständlich spreche ich mit Sozialdemokraten und die mit mir.“ Ihr Ziel sei aber die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition. Merkel erklärte außerdem, dass es nach der Bundestagswahl keine Kooperation in irgendeiner Form mit der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) geben werde: „So ist es.“
FDP in Schleswig-Holstein plant Sonderwahlkampf
Derweil plant die FDP in Schleswig-Holstein für die letzten Tage vor der Bundestagswahl einen Sonderwahlkampf, der von der Linie der Berliner Parteizentrale abweicht. „Wir wollen nicht `Jetzt geht`s ums Ganze` plakatieren und auch keine Absprachen mit der CDU über eine Erst- und Zweitstimmenverteilung treffen“, schreibt Landesgeschäftsführer Friedrich Hass in einem an diesem Dienstag verschickten Brief an die schleswig-holsteinischen FDP-Kreisvorsitzenden, aus dem die „Welt“ zitiert. „Wir sind souverän in unseren Auftritten und der Vermittlung von Inhalten.“
Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki werde in seinem Wahlkreis „einen Erst- und Zweitstimmenwahlkampf“ führen, kündigt Hass an. „Das unterstreicht noch einmal die Souveränität, mit der wir in Schleswig-Holstein den Wahlkampf bestreiten.“
Autor: dts