Das Bürgerbegehren wurde im Rat abgewiesen, weil ein Rechtsgutachten der städtischen Verwaltung unter anderem zur Aussage kam, dass das Bürgerbegehren nicht auf eine Sachentscheidung ausgerichtet sei. Dieser Tatsache widersprechen jetzt die Kläger und begründen dies mit einer Entscheidung der Häfen- und Güterverkehr Köln (HGK), die einen Ausbau des Hafens von einer positiven Entscheidung des Kölner Rates abhängig gemacht habe. Damit war, so die Bürgerinitiativen, der Ratsbeschluss sehrwohl eine Sachentscheidung, da er den Grundstein für den Ausbau legt und nicht als ein reines politisches Votum zu werten sei. Die Bürgerinitiativen und der sie vertretende Rechtsanwalt Jedrau kommen ferner zu dem Schluss, dass das Bürgerbergehen rein auf die Sachentscheidung, den Hafen nicht auszubauen gerichtet ist und nicht auf eine grundsätzliche Richtungsentscheidung über die Entwicklung der Kölner Häfen. Was zwar die Konsequenz sein könnte, hätte der Bürgerentscheid Erfolg. Auch der dritte Aspekt, dass das Bürgerbegehren sich auf ein Planfeststellungsverfahren beziehe, wird von den Klägern negiert. Als Begründung führt man ins Feld, dass die Planungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens schon abgeschlossen waren und der Rat lediglich auf Grundlage einer Wirtschaftlichkeits-Rechnung entschieden hatte.
Grünen unterstützen Bürgerinitiativen
Unterstützt werden die Bürgerinitiativen von Bündnis90/Die Grünen. So geht Jörg Frank, der Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion nicht davon aus, dass der Rat noch in dieser Legislaturperiode seine Entscheidung revidieren wird. "Aber das Thema wird dennoch im politischen Raum diskutiert werden und die HGK ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen müssen", so Frank. Zudem kündigte Frank an, dass die Kölner Grünen beschlossen haben, dem Thema einen eigenständigen Stellenwert einzuräumen und es in den Kommunalwahlkampf 2008/2009 einbringen werden.
Baumaßnahmen frühestens ab 2010
Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes rechnen die Antragsteller um den Jahreswechsel 2008/2009. Letztlich entscheiden wird aber das Oberverwaltungsgericht in Münster, davon geht man bei den Bürgerinitiativen aus. Aber auch wenn dieser Prozess weitere zwei Jahre in Anspruch nehmen würde, wäre es noch nicht zu spät den Bau zu verhindern, da man davon ausgeht, dass mit den Baumaßnahmen frühestens im Jahr 2010 begonnen werden kann.
Freie Flächen am Niehler Hafen gefunden
Die Gegner des Hafenausbaus sehen sich aber nicht nur in der Rolle der reinen Kontrahenten, sondern in der Rolle von Impulsgebern. Mit dem eigenen Gutachten, das freie Flächen im Niehler Hafen ausgemacht hat und Alternativen aufzeigt, wollen Sie Politik und Wirtschaft ermuntern, über nach ihrer Auffassung sinnvolle und wirtschaftlich erfolgreiche Alternativen nachzudenken. Helmut Feld sieht allerdings auch, dass man bei der HGK diese Alternativen blockiert, auch unter anderem weil diese Alternativen nicht bei der HGK entwickelt wurden, sondern von außen kommen. Das Thema Godorfer Hafen, dass die Kölner Politik und Wirtschaft schon seit über 20 Jahren beschäftigt, wird um ein Kapitel reicher.
Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
