29.3.2011
14:10 Uhr > IHK Vollversammlung beschließt Resolution zum Ausbau des Godorfer Hafens
Mit großer Mehrheit hat die Vollversammlung, das höchste Gremium der Industrie- und Handelskammer zu Köln, gestern eine Resolution zum Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen und für die Durchführung einer Kampagne anläßlich der Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens ein Budget in Höhe von 50.000 Euro genehmigt. Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, unterstreicht: "Wir werden unseren Beitrag leisten, um sachlich über dieses wichtige Thema zu informieren. Wir machen gleichzeitig keinen Hehl daraus, dass wir den Ausbau für notwendig halten, wenn die Region Köln Logistikstandort Nummer eins in Nordrhein-Westfalen bleiben soll. Einer eventuellen Klage gegen die Entscheidung der Vollversammlung dem Parlament der Wirtschaft, sehe ich äußerst gelassen entgegen".
28.3.2011
17:37 Uhr > Kölner Grüne richten offenen Brief an den IHK-Präsidenten
Die Grünen wollen erfahren haben, dass die Kölner IHK Geschäftsführung heute im Rahmen der IHK Vollversammlung einen Antrag für eine Kampagne für den Hafenausbau Godorf anlässlich der Einwohnerbefragung im Juli einbringt. Das Volumen liegt bei 50.000 Euro. Die Pro-Hafenausbau-Kampagne soll gemeinsam mit der Handwerkskammer zu Köln und dem DGB betrieben werden. Die Grünen sprechen davon, dass einzelne IHK Mitglieder dies ablehnen. Die Kölner Grünen mahnen die IHK zu politischer Neutralität. „Die IHK ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft. Aufgrund dieses besonderen Charakters muss die IHK bei politischen Äußerungen Zurückhaltung üben und auf die Finanzierung politischer Kampagnen verzichten.“, so Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Kölner Ratsgrünen.
Die Grünen begründen diese Einschätzung so: "Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.1981 unterliegt die IHK einer „generellen Beschränkung ihrer Tätigkeit im Vergleich zu Interessensverbänden und Parteien“. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.6.2010 wird festgestellt, dass Äußerungen der IHK sachlich sein und die notwendige Zurückhaltung wahren sollen. „Damit sind nicht nur Anforderungen an die Formulierung gestellt, was polemisch überspitzte oder auf emotionalisierte Konfliktaustragung angelegte Aussagen ausschließt; die notwendige Objektivität verlangt auch eine Argumentation mit sachbezogenen Kriterien und gegebenenfalls die Darstellung von Minderheitenpositionen“. (BVerwG 8 C20.09 VGH 8 A 1559/07)" Die GRÜNEN halten daher die Kritik am Vorgehen der Kölner IHK-Spitze für gerechtfertigt. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz und der grüne Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke haben in einem Offenen Brief den IHK-Präsidenten Paul Bauwens-Adenauer aufgefordert, von einer Kampagnen-Beschlussfassung abzusehen. Anderenfalls wollen sie juristische Schritte prüfen lassen. Die IHK unterliegt der Aufsicht des Landes, die prüft, ob sich eine IHK bei ihrer Tätigkeit an die geltenden Rechtsvorschriften des IHK-Gesetzes hält.
FDP fordert Logistik Masterplan als ersten Schritt
Die FDP in Köln fordert die Verwaltung der Stadt Köln auf, die Planungen für ein neues Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Ausbau des Godorfer Hafens zu stoppen und einen Logistik-Masterplan durchzuführen, der eine breite Bürgerbeteiligung beinhaltet. Diesen Beschluss hat der Kreisparteitag der Kölner FDP am 26. März einstimmig gefasst. Damit erhöhen die Liberalen den Druck auf die Kölner Grünen im Hafenstreit. Diese bezeichnen sich zwar als Ausbaugegner, haben aber mit ihrem Koalitionspartner SPD für eine Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen gestimmt, die für die Hafengegner kaum zu gewinnen ist.
Hierzu erklärt Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Köln-Süd/Rodenkirchen: „Nur die Kölner FDP ist ein glaubwürdiger Gegner des Hafenausbaus in Godorf, weil den Grünen im Konfliktfall immer die Koalition mit der SPD wichtiger war, als ihr Nein zum Hafenausbau. So haben sie jetzt auch eine Bürgerbefragung mit der SPD durchgesetzt, von der sie wissen, dass sie vor einem Logistikkonzept Unsinn ist. Die Ergebnisse des geplanten regionalen Logistikkonzepts für Köln werden gar nicht erst abgewartet. Wir fordern eine breite öffentliche Beteiligung aller Interessengruppen bei der Entwicklung eines regionalen Logistikkonzeptes für Köln im Rahmen eines Logistik-Masterplans. Dabei müssen auch die Erkenntnisse zu den vorhandenen Logistik Kapazitäten im Niehler Hafen mit auf den Tisch. Köln ist eine wichtige Drehscheibe der Verkehrsachsen in Europa und benötigt eine zukunftsfähige Logistikpolitik. Nur die beste Lösung kann nach dem Motto: „Köln kann mehr“ für Köln in Frage kommen. Ein Ausbau des Chemiehafens Köln-Godorf ist nicht die beste Lösung und würde Köln wirtschaftlich nicht voranbringen sondern schaden. Es darf kein einfaches „weiter so“ geben.“
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Der offene Brief der Kölner Grünen im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bauwens-Adenauer,
wie wir erfahren haben, liegt auf Ihrer Vollversammlung am 28.03.2011 einen Beschlussentwurf der IHK-Geschäftsführung unter TOP 9 vor, der eine Resolution für den Ausbau des Godorfer Hafens und eine IHK-Kampagne mit einem Budget von 50.000 Euro vorschlägt. Im Gegensatz zum Arbeitgeberverband und dem DGB ist die IHK kein Interessensverband, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Daraus ergibt sich eine generelle Beschränkung ihrer Tätigkeit im Vergleich zu Interessensverbänden und politischen Parteien.Die Tatsache, dass Ihre Mitglieder Pflichtmitglieder sind, verlangt ein besonderes Maß an Zurückhaltung in einer aktuellen politischen Auseinandersetzung. Mit dem Beschluss, IHK-Gelder für eine Kampagne auszugeben, überschreiten Sie eindeutig Ihren Ermessensspielraum. Wir fordern Sie hiermit auf, diesen Beschluss nicht zu fassen. Andernfalls werden wir Ihr Vorgehen juristisch überprüfen lassen und uns weitere Schritte vorbehalten.
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[ag]
