Athen | Griechenland und die EU rufen zu wenig der von Deutschland zugesagten Hilfen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ab. Unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums berichtet „Bild“, dass ein Großteil der von Deutschland zur Unterstützung von EU-Missionen gemeldeten Beamten nicht in Griechenland zum Einsatz kommen. Betroffen seien Polizisten Asylexperten und Richter.
Laut „Bild“ haben deutsche Polizeibehörden von Bund und Ländern 200 deutsche Polizisten für die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei oder die Heimatländer gemeldet. 100 Polizeivollzugsbeamte sollen stets vor Ort sein. Frontex habe bisher aber lediglich zwölf angefordert.
Der Rest sei „auf Bitten von Frontex“ noch nicht abgereist, hieß es aus dem Innenministerium. Auch beim Einsatz von Asyl-Experten und Asyl-Entscheidern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es Probleme. So habe die Bundesregierung der europäischen Asylbehörde EASO Unterstützung durch bis zu 100 Asylexperten angeboten.
Von denen wurden laut „Bild“ seit April nur 21 Entscheider, eine Mitarbeiterin des Asylverfahrenssekretariats und eine Mitarbeiterin aus der BAMF-Pressestelle von der EASO für den Griechenland-Einsatz angefordert. Komplett abgesagt wurde laut „Bild“ der Einsatz von Asyl-Richtern aus der EU in Griechenland. „Der Einsatz wurde auf unbestimmte Zeit von der EASO verschoben“, zitiert „Bild“ eine Sprecherin des Justizministeriums.
In Griechenland fehlen Fachrichter, die über Widersprüche gegen Asyl-Ablehnungen urteilen können. Dafür sollten zu 30 Richter aus EU-Ländern kommen – 10 hat Deutschland angeboten.
Autor: dts
