Berlin | Nur einen Tag nach der Europawahl bahnt sich in der Koalition neuer Streit über die Klimapolitik an. Auslöser ist die Entscheidung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz nun in die formale Abstimmung innerhalb der Ministerien zu geben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe). Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein nannte den Vorstoß am Montag eine „Auflösungserscheinung in der Koalition“.
„Die SPD verliert offenkundig die Nerven“, sagte der CSU-Politiker. Angesichts der Wahlergebnisse sei dies „kein Wunder“. Die Union sei weiter zu Klimaschutz bereit, etwa durch Gebäudesanierung.
Dies aber gehe „nur miteinander, nicht in Konfrontation“. Der Klimaschutz zählte zu den entscheidenden Themen der Europawahl. Noch am Sonntagabend hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Defizite in der Klimapolitik eingeräumt.
Autor: dts
