Die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung zum Hafenausbau Godorf durch das Verwaltungsgericht Köln schafft eine neue Lage. Denn das Gericht hat zugleich einem zusätzlich gestellten Antrag der klagenden Anwohner auf einen vorläufigen Stopp des Ausbaus entsprochen. Der Ausbau darf somit vorerst nicht fortgeführt werden.

"Moratorium unbedingt notwendig"
Zum weiteren Vorgehen erklärt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen: "Der Konflikt wird in der letzten Ratssitzung der alten Wahlperiode am 10. September behandelt. Angesichts der neuen Lage halten wir ein Moratorium für unbedingt notwendig. Auch die bisherigen Befürworter sollten die Denkpause im Rahmen eines vorläufigen Baustopps nutzen. Daher ist es sinnvoll, dass der Rat dem Vorstand der HGK AG verdeutlicht, nun keine hektischen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das Kölner Hafenkonzept ist völlig veraltet. Der Gerichtsbeschluss bedeutet für den Godorfer Ausbau den Anfang vom Ende."

Die Forderung von Regierungspräsident Lindlar, den Deutzer Hafen zu erhalten, halten die Grünen für verfehlt. Zum ersten liege es in der kommunalen Autonomie, Untersuchungen und Planungsvorbereitungen für eine Umwandlung zu betreiben. Ein RP könne keine Denkverbote erteilen. "Zum zweiten hat Lindlar immer noch nicht verstanden, dass die Zukunftsperspektive nur in einer regionalen Hafenlogistik-Konzeption liegen kann.", kritisiert Frank den Regierungspräsidenten. "Gegenüber der SPD-Führung haben wir im Übrigen unmissverständlich deutlich gemacht, dass der endgültige Verzicht auf den Hafenausbau und die Erstellung eines zukunftsfähigen regionalen Hafenlogistik-Konzepts für die Region Bonn – Köln – Düsseldorf/Neuss eine sehr hohe Priorität für eine erfolgreiche rot-grüne Kooperation im Kölner Rat hat", so Frank abschließend.
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[cs]

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