Neue Personalien für Museum Ludwig und Schauspielhaus
In seiner gestrigen Sitzung hat der Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln einstimmig dafür votiert, die Verträge mit Dr. Philipp Kaiser und Stefan Bachmann abzuschließen. Kaiser wird damit am 1. November 2012 Direktor des Museum Ludwig. Bach übernimmt am 1. September 2013 als Intendant die Leitung des Kölner Schauspiels. Außerdem beschloss der Hautausschuss die vorzeitige Beendigung des Vertrags der derzeitigen Intendantin Karin Baier zum 31. August 2013.
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Kompetenz- und Budgetfragen der städtischen Bühnen sollen neu geregelt werden
In der 19. Sitzung des Hauptschusses wurde dem gemeinsamen Antrag der SPD und Grünen zugestimmt, die Zuständigkeiten und Kompetenzen des geschäftsführenden Direktors und der Intendanten klarer festzuschreiben. Außerdem wurde der Verwaltung aufgetragen, eine genauere Reglung und Kontrolle des Budgets der Bühnen der Stadt Köln zu erarbeiten. Der Antrag fand mit seiner Zielsetzung einhellige Zustimmung bei den Fraktionen. Die Schaffung klarer Verhältnisse bezeichnete SPD-Fraktionsführer Martin Börschel als Gewinn für alle Beteiligten. Diese könnten vor allem dadurch geschaffen werden, dass dem geschäftsführenden Direktor notwendige Kompetenzen für eine ausgewogene Budgetausstattung zugewiesen würden. Nach Vorstellung der Antragssteller sollen die Intendanten, das ihnen auf diese Weise zugewiesene, Budget anschließend frei verwenden dürfen. Ob davon ein Gastspiel in Shanghai oder zusätzliche Aufführungen in Köln finanziert würden, sei keine Sache der Politik.
Dem widersprach Ulrich Breite von der FDP. Eine solche Regelung würde zu Streitigkeiten unter den Beteiligten führen, die dann in der breiten Öffentlichkeit ausgetragen würden. Dem Ziel einer neuen Transparenz und klarer Zuordnung schloss er sich jedoch ebenso an, wie CDU-Fraktionsführer Winrich Granitzka. Dieser mahnte an, dass im Antrag die Wege zu dieser Neuordnung nicht aufgeführt seien. Er schlug daher vor, im Antrag zusätzlich festschreiben zu lassen, dass der geschäftsführende Direktor mit den notwendigen zusätzlichen Kompetenzen und Instrumenten auszustatten wird. Diese Änderung wurde einstimmig angenommen. Alle betroffenen Verträge sollen, falls es erforderlich ist, schnell angepasst werden. Der Antrag wurde schlussendlich einstimmig angenommen und wird zur weiteren Ausarbeitung an die Verwaltung übergeben. Damit reagierten die Fraktionen auf die Debatte rund um das Budget der Kölner Oper (Report-k.de berichtete).
Nord-Südstadtbahn im Zeitplan
Zuvor wurde der Hauptausschuss über den Stand der Arbeiten an der Nord-Süd-Stadtbahn informiert. Der erste Abschnitt soll planmäßig im Dezember in Betrieb genommen werden. Auch die Bauarbeiten an den anderen Abschnitt liegen laut KVB-Vorstand Jörn Schwarze im Zeitplan. So könne mit einem Abschluss der Hauptarbeiten für das Jahr 2014 gerechnet werden. Der CDU-Abgeordnete Karl-Jürgen Klipper äußerte in einer Wortmeldung starke Bedenken zum derzeitigen Erscheinungsbild des Breslauer Platzes. Dieses sei katastrophal. Auf seine Frage, ab wann mit einer Beseitigung des sehr rudimentären Zustanden zu rechnen sei, sagte Schwarze, dass der Abbau der Baucontainer noch im November beginnen würden. Endgültig fertig gestellt sei der Platz dann Mitte 2012. Die Gestaltung des Kurt-Hackenberg-Platz werde 2013 in Angriff genommen. Dort sei unter anderem wegen der Stadtmauer besondere Sorgfalt notwendig.
Anschließend stellte Oberbauleiter Dr. Jörg Holzhäuser den aktuellen Stand der Bergungsbaugrube am Waidmarkt vor. Die meisten Arbeiten und Tests seien nun beendet. Für die Ursachenforschung des Einbruchs würden noch einige Proben und Tests durchgeführt. Eine eindeutige Ursache für das Unglück könne derzeit nicht festgestellt werden. Im Februar oder März des kommenden Jahres soll dann die Übergabe der Grube an die KVB erfolgen, die dann mit der Errichtung der Besichtigungsgrube beginne.
Änderung der Feuerwehrsatzung zugestimmt
Einstimmig wurde einer Änderung der Feuerwehrsatzung zugestimmt. Demnach werden zukünftig die anfallenden Kosten für die Einsatzdauer in 15 Minuten Abschnitten erfasst. Zuvor waren die Einsätze unabhängig von ihrer Dauer in ganzen Stundensätzen und die letzte begonnene Einsatzstunde je nach Dauer in halbstündlichen Intervallen berechnet worden. Damit wird einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW Rechnung getragen.
Auszug aus den Anfragen
Zwei Nachfragen von Ratsmitgliedern zur vorangegangen Sitzung konnten im Vorfeld auf schriftlichen Wege geklärt werden. Diese betrafen zum einen die Anzahl der eingerichteten Stellen bei der Stadt bei der Einrichtung des „Kompetenzzentrums Frau und Beruf“ und bei der Umsetzung der „Initiative zur Fachkräftesicherung in NRW“. Nach der Mitteilung der Stadt handelt es sich um jeweils eine Stelle, die zu 90 % aus Landesmitteln und Mitteln der EU refinanziert werden. +++ Die SPD stellte eine Anfrage zu dem Entscheidungsprozess für den neuen Standort des Ingenieurwissenschaftliche Zentrum der Fachhochschule Köln. In diesem Jahr hatte die Stadt plötzlich eingelenkt und eine Erweiterung der FH in Deutz für möglich erklärt. Auf Nachfragen der SPD, wer gegenüber dem Land zuvor die Aussage getroffen habe, dass die städtischen Grundstücke nicht zu Verfügung stünden, erklärte die Stadt in einer schriftlichen Antwort: ""Es gab seitens der Stadt keine Aussagen, dass städtische Grundstücke nicht zur Verfügung stehen. Es war die Aussage, dass Ersatzstandorte für die bestehenden Nutzungen gefunden werden müssen, wenn städtische Flächen im direkten Umfeld erworben werden sollen."
Weitere Informationen zum neuen Standort der Fachhochschule finden Sie hier >>>
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[Björn Bourry]
