Köln | Heute sind angestellte Lehrer in Köln dazu aufgerufen, in einen Warnstreik zu treten. Die Lehrergewerkschaft GEW NRW hatte ab Dienstag, 3. März zu Warnstreiks und Demonstrationen aufgerufen, die GEW-Geschäftsstelle Köln spricht von 800 Warnstreikenden. Gestern hatten sich rund 1.000 Lehrkräfte im Regierungsbezirk Düsseldorf an Warnstreiks beteiligt.
Bei einer Kundgebung auf dem Hans-Böckler-Platz vor dem DGB-Haus berichteten Betroffene aus Kölner Schulen von ihrer Beschäftigungsverhältnissen und Erfahrungen als angestelllte Lehrer, wie etwa die Tatsache, dass Arbeitsverträge mit den Sommerferien endeten und angestellte Lehrer dann auf Leistungen der Arbeitsagentur angewiesen seien, bis sie dann im Herbst neue Verträge zum neuen Schuljahr bekämen. Anschließend stand der Verhandlungsführer der GEW, Andreas Gehrke auf der Bühne.
Bild: Andreas Gehrke auf der Bühne am Hans-Böckler-Platz.
Gehrke wiederholte während seiner Rede noch einmal die zentralen Forderungen seiner Gewerkschaft bezüglich der aktuellen Tarifverhandlungen. Diese sind im Kern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro im Monat und ein Eingruppierungsvertrag für angestellte Lehrkräfte. Außerdem richtet sich die GEW gegen die von den Arbeitgebern geforderten Eingriffe in das Leistungrecht der Betriebsrente.
Danach äußerte sich Gehrke zum aktuellen Stand bei den Tarifverhandlungen: „Wir haben weder in den zentralen Punkten, noch in den weniger zentralen Punkten auch nur den Hauch einer Einigung in Sicht, auch nur ein einziges Angebot der Arbeitgeberseite auf dem Tisch. Wir haben im Gegenteil die Forderung nach Kürzung unserer Betriebsrenten. Das kann nur heißen: Arbeitskampf. Das kann nur heißen: Verschärfung des Arbeitskampfes, weil wir nur so einen vernünftigen Abschluss erreichen werden und weil wir nur so unsere Betriebsrente verteidigen werden.“
Was den Verlauf der Verhandlungen anbelange, appellierte Gehrke an die Warnstreikenden, einen langen Atem zu haben, da die Arbeitgeberseite auf Zeit spielen wolle. Die Arbeitgeber hätten in der zweiten Verhandlungsrunde geäußert, sie hätten Zeit und würden ihre Angebote als Paket „unter den Weihnachtsbaum legen“. Das könnte bedeuten, so Gehrke, dass die Arbeitgeberseite auch in der für den 16. März anstehenden dritten Verhandlungsrunde möglicherweise nicht dazu bereit sein werden, zu einer Einigung zu kommen. „Das heißt, wir werden eine vierte oder gar fünfte Verhandlungsrunde brauchen.“, so Gehrke. „Und, wir werden weitere Streiks brauchen, zwischen einem dritten und möglichen vierten Termin und vor einem fünften Termin. Denn das ist die einzige Sprache, die diese Herren verstehen.“
Die Arbeitgeber sollten sich überlegen, so Gehrke, ob sie bei ihrer Blockadehaltung blieben. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass die Länderarbeitgeber (TdL) einer so großen Gruppe von Beschäftigten den tariflichen Schutz vorenthielten. Die Absage der TdL zu einer Paralleltabelle nannte Gehrke „eine unverschämte Provokation“.
Im Anschluss ist an die Kundgebung machten sich die Warnstreikenden auf einen Demonstrationszug zur Bezirksregierung Köln, um eine Menschenkette um das Gebäude zu bilden. Anschließend ist für 13:00 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Wallraffplatz geplant.
[infobox]
Infobox:
Insgesamt sind laut Bezirksregierung Köln rund 1.870 Lehrkräfte in Köln in einem Angestelltenverhältnis. Ihnen stehen rund 7.800 verbeamtete Kollegen gegenüber. Im gesamten Regierungsbezirk entfallen rund ein Drittel der angestellten Lehrkräfte auf Hauptschulen, an Gymnasien bilden sie mit rund elf Prozent die klare Minderheit.
An insgesamt 17 Orten in NRW sollen zwischen dem 3. und dem 5. März Warnstreikaktionen der GEW stattfinden. Zeitgleich mit Köln soll es heute auch in Bonn, Aachen, Minden, Herford und Bielefeld Warnstreikaktionen geben.
[/infobox]
Autor: Daniel Deininger
Foto: Warnstreikende auf dem Hans-Böckler-Platz
