Die Lage ist sehr sehr ernst
Die Einschätzung der Lage durch die IG Metall ist alles andere als gut. Zwar wirke die Abwrackprämie in der Autoindustrie, aber im Bereich der Zulieferer sieht es schlecht aus. Der Maschinenbau arbeitet die Aufträge aus 2007/2008 ab, bei den Auftragseingängen allerdings ist ein Einbruch zu verzeichnen. 100.000 Menschen sind derzeit in Kurzarbeit in NRW, zwischen 30.000-40.000 Leiharbeiter haben ihren Job verloren und bei den Menschen die befristete Arbeitsverträge haben werden diese oft genug nicht verlängert. Sollten die Verhandlungen mit Opel scheitern und eine Rettung nicht möglich sein, rechnet die IG Metall mit zusätzlichen 40.000 Arbeitslosen in NRW:
Kurzarbeit statt entlassen
Die IG Metall setzt, wie auch die Agentur für Arbeit auf Kurzarbeit und rät den Mitarbeitern die Zeit aktiv zu nutzen um sich weiterzubilden. Die Durchsetzung von Kurzarbeit funktioniert, weil es den Unternehmen hilft liquide zu bleiben. Bei betriebsbedingten Kündigungen sind vor allem in Betrieben mit vielen langjährigen Beschäftigten oftmals hohe Abfindungen zu bezahlen, die den Unternehmen die liquiden Mittel entziehen, die sie gerade in der aktuellen Situation dringend benötigen.
Der Kölner IG Metallchef Witich Roßmann fordert für Köln, dass die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II flexibel, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Auch fordert er, dass das regionale Handwerk schneller und direkter berücksichtigt wird, damit dort die Arbeitsplätze gehalten werden, bzw. neue entstehen können. Von der Stadt fordert Rossmann sich um Industriepolitik zu kümmern, den Erhalt der Industrieunternehmen zu sichern und genügend Gewerbeflächen für die Industrie bereit zu stellen.
Der Frankfurter Appell
Die Ideologie der reinen Profitgier sieht die IG Metall als gescheitert an und fordert eine neue Idee für das Zusammenwirken von Politik und Ökonomie und das Zusammenleben von Menschen. Mit einem Frankfurter Appell richtet sich die IG Metall an eine breite Öffentlichkeit. So fordert man im Bundestag einen Untersuchungsausschuss „Finanzmarktkrise“, der sich mit den Ursachen und Wirkungen der Krise beschäftigen und politische Schlussfolgerungen ziehen soll. Von den Bankvorständen will man eine öffentliche Entschuldigung und fordert diese auf die Finanzierung der Unternehmen sicher zu stellen. Von den Unternehmenslenkern fordert man ein Umdenken, weg von der reinen Lehre der Shareholder-Doktrin, hin zu einer Strategie der langfristigen Ziele, unter Wahrung nachhaltiger, sozialer und ökologischer Kriterien und zur Sicherung der Arbeitsplätze. An die Arbeitgeberverbände appelliert man, sich von den „gescheiterten Konzepten“ des Neoliberalismus zu verabschieden. Von den Medien verlangt man mehr Verantwortungsbewusstsein und einen kritischeren Umgang mit den Interessen der öffentlichen Akteure. Und an die Wissenschaft appelliert man einen Transparenzkodex aufzustellen, der öffentliche und private Finanzierung in der Forschung offen legt und die Sicherstellung der wissenschaftlichen Unabhängigkeit.
Systeminfarkt der Weltwirtschaft
Unregulierte Finanzmärkte, Shareholder-Value-Prinzip, extreme Gewinnsteigerungen, Druck auf die Arbeitnehmereinkommen, Nachfragelücke beim privaten Konsum und öffentlichen Investitionen, mangelnde Balance von Arbeits- und Kapitaleinkommen, dazu die hohe Verschuldung in den USA und Großbritannien und die starke Export- und Wettbewerbsorientierung in Deutschland und China haben zu einem „Systeminfarkt der Weltwirtschaft“ geführt, so die IG Metall. Für die IG Metall steht fest, dass die Krise nicht dazu führen darf die industrielle Substanz in Deutschland zu beschädigen, da das was einmal verloren ist, nicht wieder aufgebaut werden könne.
Wer soll die Kosten der Krise tragen?
Die IG Metall will die Kosten der Krise auf die übertragen, die sie verursacht haben. So will man einen erweiterten Rettungsschirm für Unternehmen der Realwirtschaft, mehr Mitbestimmung in den Unternehmen, eine politische Regulierung der Finanz- und Vermögensmärkte und die Vermögen zur Finanzierung der Krisenlasten heranziehen. Bundesweit soll ein Beteiligungsfonds zur Unternehmenssicherung, der mit 100 Milliarden Euro ausgestattet ist, aufgelegt werden. Finanziert werden soll dieser durch eine Zukunftsanleihe auf private Geld- und Immobilien-Vermögen über einer Freigrenze von 750.000 Euro mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Die Mittelbereitstellung aus dem Fonds werden an Bedingungen geknüpft. Von der Bundesregierung fordert man zudem ein Konzept zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland, eine Ausrichtung des Insolvenzrechts auf Unternehmensfortführung und eine soziale Regulierung der Arbeitsmärkte.
Die IG Metall will, dass die Förderung der Altersteilzeit wieder aufgenommen wird, das Transfer-Kurzarbeitergeld für Zeitarbeiter und befristet Beschäftigte von 12 auf 24 Monate verlängert und ein Konjunkturpaket III vorbereitet wird. Zudem fordert man, dass die Umweltprämie bis Ende 2009 verlängert wird. In der Region macht man sich für Kurzarbeit statt entlassen stark und die Ausnutzung der Mittel, die die Agentur für Arbeit zur Verfügung stellt. Aber man will auch kleinere und mittlere Betriebe unterstützen, wenn es etwa darum geht diese mit Landesbürgschaften zu sichern.
Am 28. März wird sich die IG Metall Köln an der Kundgebung in Frankfurt unter dem Titel „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und am 16.5. in Berlin beteiligen. Am 9.5. hat man zu einer Gegenveranstaltung zu dem von der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung „Pro Köln“ zweiten „Anti-Islamisierungskongress“ aufgerufen.
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[ag; Foto: Kurt Michel/www.pixelio.de]
