Das Logo der Initiative "Tatort Porz"

Köln | Es ist der 4. Prozesstag gegen den Kölner Lokalpolitiker Bähner aus Köln-Porz. Die Inititiative „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ beobachtet den Prozess intenisiv und kommentiert diesen.

Die Akteure kritisieren vor allem die Art und Weise des Umgangs auch mit Informationen. Bislang sei nur davon gesprochen worden, dass der CDU-Lokalpolitiker in seinem Haus „fünf Waffen und Munition“ aufbewahrt habe. Der Prozess zeige nun, dass sich im Haus des CDU-Politikers kistenweise Munition, mehrere Revolver, Pistolen und zwei Langwaffen befunden hätten.

„Wir waren komplett schockiert, als wir das Ausmaß des Waffenlagers sahen. Wir fragen uns, warum ein Keller voller Munition und über das Haus verteilte, offen herum liegende Waffen bisher nicht als der Skandal gehandelt werden, der es ist. Zudem machen die Bilder der Waffenfunde auch die umfangreiche Einlassung Bähners zu seinem „Sportschützentum“ verständlicher. Mit dieser Relativierung sollte wohl davon abgelenkt werden, was im Haus vorgefunden wurde: das Waffenlager eines offensichtlichen Waffenfetischisten – eines Waffenfetischisten, der diese Waffen eben nicht zu Sportzwecken, sondern gegen Menschen einsetzt!“ kommentiert Berena Yogarajah der Initiative „Tatort Porz“ die Erkenntnisse aus dem 4. Prozesstag.

Es gibt zudem weitere Erkenntnisse: Die Originalverpackung der Waffe aus der geschossen wurde, sei im Haus des CDU-Politikers gefunden worden und Schmauchspuren waren nur an dessen Händen gefunden worden. Zudem soll der Schuss laut Gutachter aus nächster Nähe auf das Opfer abgegeben worden sein.

Kritik übt die Initiative an der Polizeiarbeit und dass die Kölner Polizei, obwohl vom Opfer benannt, nicht intensiv genug nach einem rassistischen Hintergrund der Tat ermittelte, so der Vorwurf der Initiative. „Aus dem Ermittlungsfokus der Polizei zu folgern, Rassismus sei als Tatmotiv zu streichen, wie die Verteidigung Bähners es unablässig fordert, ist Unsinn! Es verdeutlicht im Gegenteil: Die Polizei ermittelt nur das, was sie als wichtig erachtet und schafft damit die Deutungshoheit über das Tatgeschehen. Rassismus als Tatmotiv war für die Polizei zunächst offensichtlich Nebensache“, kritisiert Yogarajah.

Weiter steht im Fokus der Kritik der Initiative an der Festnahme des CDU-Politikers, die sie mit den Worten „zärtliche Sonderbehandlung“ umschreibt. So habe die Leitstelle der Kölner Polizei den schwerbewaffneten Mann gebeten das Haus zu verlassen und Bähner habe trotz des Tatverdachts der schweren Körperverletzung und des illegalen Waffenbesitzes keine Untersuchungshaft antreten müssen.

Die Sprecherin der Initiative „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss“ Yogarajah fragt: „Warum erhält ein bewaffneter Tatverdächtiger einen derartigen Vertrauensvorschuss? Warum wurde er so anders behandelt, als all diejenigen Menschen, denen die Polizei die Haustüren aufsprengt, deren Häuser sie verwüstet? Oder anders gefragt, warum greifen polizeiliche Gefahreneinschätzungen und daraus resultierende Einsatzkonzepte so offensichtlich und selbstverständlich auf tief verankerten institutionalisierten Rassismus zurück und dies wird nicht auch nur einmal in Frage gestellt?“