Das Pressefoto der Veranstalter der Kundgebung "Versammlungsgesetz stoppen" zeigt ein Transparent, das am 4. Dezember 2021 gezeigt wurde.

Köln | Mit einer Kundgebung auf dem Deutzer Ottoplatz protestierte das Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen!“ erneut gegen das in NRW von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Versammlungsgesetz.

Die Botschaften waren eindeutig: „Wer was kontrolliert die Polizei“, „Wir lassen uns die Straße nicht verbieten“ oder „Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden“ stand auf den Schildern und Bannern der Streikenden. Auch Klimaschützer*innen reihten sich ein und stellten fest: „Klima schützen ist kein Verbrechen“. Die Gegner des neuen NRW-Versammlungsgesetzes befürchten, dass die Landesregierung vor der Winterpause noch im Eilverfahren das neue Versammlungsgesetz durch den NRW-Landtag beschließen lassen will.

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Die Kölner Polizei berichtet von der Einleitung zweier Strafverfahren, weil zwei Rauchtöpfe gezündet wurden. Die Versammlung dauerte durch 1,5 Stunden.

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