Köln | In Köln gibt es bereits zwei Waffenverbotszonen und damit die meisten in NRW. Sie betreffen das Zülpicher Viertel und die Kölner Ringe. Jetzt fordert die CDU in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt die Einrichtung einer weiteren Waffenverbotszone am Kölner Ebertplatz. Der Antrag wird in die Sitzung der BV Innenstadt am 27. April eingebracht. Report-K fragte bei der Kölner Polizei nach.
In ihrer Argumentation bezieht sich die Kölner Innenstadt-CDU auf zwei Vorfälle, die bereits einige Jahre zurückliegen. Im August 2019 und Oktober 2017 ereigneten sich im Milieu der Drogenszene am Ebertplatz zwei tödlich verlaufende Delikte. Die CDU-Politiker stellen die Behauptung auf, dass „Messer und andere ‚Waffen‘ mittlerweile zur Standardausrüstung von Dealern zählten“ und bezeichnet den Ebertplatz als „Kriminalitätshotspot für Drogenhandel und Gewalt“ In dem Antrag heißt es: „Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich aufgrund der ständigem Präsenz von Drogendealern und Gewalttätern auf dem Platz nicht mehr sicher“. Zudem wollen die CDU Kommunalpolitiker der Polizei die Arbeit erleichtern, da so Durchsuchungen von Personen erleichtert würden. Das erscheint zumindest fraglich, da Polizeibeamte ja nicht im Vorfeld wissen, ob jemand eine Waffe trägt oder sich an die Regeln einer Waffenverbotszone halten würde.
Als Beleg dafür zieht die Innenstadt CDU die beiden bestehenden Kölner Waffenverbotszonen auf den Kölner Ringen und im Zülpicher Viertel heran. In der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 weist die Kölner Polizeibehörde in diesen beiden Bereichen den Fund von 130 illegal mitgeführten Waffen aus. Im Antrag bezieht sich die CDU zudem auf Auffälligkeiten, die die Kölner PKS 2022 in der Polizeiinspektion Köln-Mitte (PI Mitte) besonders fokussiert. Dabei meldet diese aber gerade im Bereich der Betäubungsmittel einen Rückgang der Straftaten 2022 um über 17 Prozent gegenüber 2019, also dem Vor-Corona-Jahr. Und selbst im Vergleich mit 2021 ergibt sich ein Rückgang von über 5 Prozent. Gestiegen ist die Zahl der Körperverletzungsdelikte, die die PI Mitte erfasste, aber die Kriminalstatistik weist nicht einzelne Orte in der Kölner Innenstadt aus – immerhin einem der am dichtesten besiedelten Flecken mitten in Europa. Damit ist unklar, wo in der Kölner Innenstadt diese Körperverletzungsdelikte begangen wurden. Es gibt aber einen weiteren interessanten Fakt: Die PI Mitte weist im Deliktfeld der Wirtschaftskriminalität mit über 18 Millionen Euro die mit Abstand zu den anderen Kölner Polizei-Inspektionen höchste Schadenssumme aus.
Wer ordnet in NRW Waffenverbotszonen an?
Die Einrichtung einer Waffenverbotszone obliegt nicht der Kommunalpolitik, sondern wird vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen angeordnet. Dieses muss dem Innenministerium NRW, das für Waffenrecht in NRW zuständig ist, alle fünf Jahre einen Bericht über die Wirksamkeit der angeordneten Waffenverbotszonen erstatten.
Die Kölner Innenstadt CDU fordert mit ihrem Antrag die Kölner Stadtverwaltung auf, die Einrichtung eines Waffenverbots im Bereich des Ebertplatzes zu prüfen und dann mit der Kölner Polizei zu sprechen.
Das sagt die Kölner Polizei
Report-K fragte bei der Kölner Polizei nach und die antwortete: „Die Kölner Polizei beobachtet fortwährend die Entwicklung der Kriminalitäts- und Einsatzlage im Kölner und Leverkusener Stadtgebiet, bewertet diese und richtet anhand derer die polizeilichen Maßnahmen aus. In diesem Zusammenhang ist grundsätzlich auch die Einrichtung weiterer Waffenverbotszonen nach der bereits bestehenden Rechtsgrundlage denkbar, sofern die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen in einem Bereich gegeben sind. Derzeit ist für den Ebertplatz keine Waffenverbotszone geplant.“
ag
