Washington | US-Präsident Barak Obama hat das Abkommen zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran als „historisch“ bezeichnet. „Atomabkommen in Kraft getreten, US-Familien wiedervereint: Wir haben historische Fortschritte erreicht“, sagte er in einer Fernsehansprache. „Der Iran wird keine Atombombe in seine Hände bekommen“, betonte Obama und verwies darauf, dass der Iran sich an die Auflagen des Abkommens gehalten habe.
Daher seien die Sanktionen gegen das Land aufgehoben worden. So habe der Iran tausende Zentrifugen zur Anreicherung von Uran demontiert und bereits angereichertes Uran nach Russland verschifft. Der Streit um das Raketenprogramm gehe jedoch weiter, daher seien andere Sanktionen gegen Teheran nach wie vor in Kraft.
Iranisches Raketenprogramm: USA erlassen neue Sanktionen
Die USA haben in Verbindung mit dem iranischen Raketenprogramm neue Sanktionen erlassen. Insgesamt elf Firmen und Einzelpersonen aus dem Iran und anderen Staaten, die mit dem Raketenprogramm in Verbindung stehen sollen, seien von den Strafmaßnahmen betroffen, teilte das US-Finanzministerium am Sonntag mit. Nach dem Bekanntwerden der US-Sanktionspläne im Dezember hatte der iranische Präsident Hassan Rohani seinen Verteidigungsminister aufgefordert, das Raketenprogramm noch auszubauen.
Erst am Samstag hatten die USA Sanktionen in Verbindung mit dem iranischen Atomprogramm aufgehoben, nachdem der Iran alle Auflagen des im vergangenen Sommer erzielten Atomabkommens erfüllt hatte.
Atomabkommen mit Iran: Außenpolitiker warnen vor Euphorie
Deutsche Außenpolitiker aus Koalition wie Opposition haben das Ende der westlichen Sanktionen gegen den Iran begrüßt, aber vor Euphorie gewarnt. „Die Beendigung der Sanktionen ist möglich, weil der Iran sich nun vollumfänglich an die Vereinbarungen aus dem Atomvertrag hält“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Berliner Zeitung“ (Montag). Deutschland sei am Zustandekommen des Vertrags maßgeblich beteiligt gewesen und werde auch in Zukunft darauf achten, dass Iran ihn weiter einhalte.
„Andernfalls werden die Sanktionen wieder eingeführt.“ Wichtiger als Wirtschaftschancen sei die Entschärfung des Atomkonflikts, die die Sicherheit in der Region erhöhe – „auch für Israel“, so Hardt. Skeptischer reagierten die Grünen.
„Es ist gut, dass das Abkommen nun in Kraft ist“, sagte ihr außenpolitischer Sprecher, Omid Nouripour, der „Berliner Zeitung“. Es gebe aber auch Risiken. „Wenn die Wirtschaft des Iran wächst, spült das auch mehr Geld in seine Kriegskasse für regionale Konflikte.“
Auch die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes dürfe man trotz der Normalisierung der Beziehung nicht vergessen. Deutschen Firmen riet der grüne Iran-Experte dazu, die Lage in dem Land durchaus zu sondieren, aber mit Bedacht vorzugehen und die Parlamentswahlen im März abzuwarten. „Bis dahin gibt es trotz allem rechtliche Unsicherheiten, etwa durch die Schattenwirtschaft der Revolutionswächter“, sagte Nouripour dem Blatt.
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