Berlin | Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert, dass die geplante App zur Kontaktverfolgung bei jedem Deutschen automatisch auf dem Handy installiert wird, der nicht aktiv widerspricht. „Die Corona-App wird nicht der neue Impfstoff, aber sie kann uns dabei helfen, schneller zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren und dabei die Infektionszahlen möglichst klein zu halten“, sagte Kuban der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass dafür 40-50 Millionen Menschen in Deutschland mitmachen und diese App nutzen müssten.
„Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende. Jeder Smartphone-Besitzer sollte die neue Tracing-App mit dem nächsten Update aufs Handy bekommen und völlig anonym entscheiden, ob er teilnehmen und damit helfen will oder aus für sich nachvollziehbaren Gründen widerspricht“, sagte Kuban. Er schlägt vor, dass die App zeitlich begrenzt, aber standardmäßig aktiv sein sollte.
„Eine transparente Speicherung und Löschung der Daten muss dabei garantiert sein, denn keiner will ein Überwachungssystem. Wir dürfen an Ostern unsere Familien nicht sehen und mancher Orts noch nicht einmal länger auf einer Parkbank sitzen.“ Eine App biete die Chance, „unsere gewohnten Freiheiten schneller wieder ausleben zu können“.
Er halte es für absolut zumutbar, den Menschen eine Entscheidung darüber abzuverlangen, ob sie die App nutzen wollen oder nicht. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz lehnt eine solche Lösung ab. „Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und die Integrität der informationstechnischen Systeme der Bürgerinnen und Bürger wäre zweifellos ein anderer – und der große, auch rechtliche Vorteil einer sauberen Opt-In Lösung, nämlich die selbstbestimmte Einwilligung, dahin“, sagte von Notz der „Welt am Sonntag“.
Eine App werde nur Erfolg haben, wenn sie transparent und freiwillig ist. Der Richter und Datenschutzexperte Ulf Buermeyer sagt, man solle den Bürgern ein oder zwei Monate Zeit geben, sich die App freiwillig zu installieren. „Erst wenn man merkt, dass man Menschen irrationale Ängste vor Überwachung nicht nehmen kann, muss man möglicherweise über Zwangsapps nachdenken. Das wäre rechtlich gesehen machbar, wenn keine Bewegungsprofile aufgezeichnet werden würden.“ Für die Demokratie wäre dies jedoch ein fatales Zeichen, so Buermeyer. „Man müsste dann auch in der Lage sein, einen solchen Zwang durchzusetzen.“ Anfang April hatte die „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing-Initiative“ (PEPP-PT) ein Verfahren vorgestellt, bei dem eine App helfen soll, das Coronavirus einzudämmen. Die Bundesregierung hatte die Initiative begrüßt und gesagt, dass die App eine freiwillige Maßnahme sein werde.
Autor: dts
