Berlin | Bundesjustizministerin Christine Lieberknecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. „Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Im Waffenrecht brauchen wir die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Wir dürfen nicht abwarten, bis Rechtsextremisten Waffen in die Hände bekommen.“ Das Ende der NSU-Terrorzelle sei nicht das Ende des rechten Terrors in Deutschland gewesen, warnte Lambrecht. „Wir sind gefordert, uns dieser Gefahr mit aller Kraft entgegenzustellen. Und das tun wir.“ Die Aufklärung gehe weiter, in den Parlamenten und auch durch die Justiz. Die Justizministerin begrüßte das Verfahren gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“, die der Generalbundesanwalt als rechtsterroristische Vereinigung angeklagt hat.
„Der Rechtsstaat handelt und erhöht den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten“, stellte Lambrecht fest. „Polizei und Justiz arbeiten mit Hochdruck zusammen, um Strukturen und Netzwerke auszuleuchten und neue Gewalttaten zu verhindern.“
Autor: dts
