Köln | Nach der Entscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt (BV Innenstadt) zu Karneval im Landschaftsschutzgebiet Innerer Grüngürtel votierte auch die Bezirksvertretung Lindenthal (BV Lindenthal) gegen den Vorschlag der Verwaltung zu Uni-Wiese, Gefahrenabwehr und Nutzung als Überlauffläche am Elften im Elften und an Weiberfastnacht sowie für Alternative Angebote. Rückt damit die Entscheidung „Kein Karneval im Inneren Grüngürtel“ näher? Jetzt ist der Stadtrat gefragt.
Darum geht es: Am Elften im Elften 2022 kam es zu Müllexzessen und wilden Feiern im Inneren Grüngürtel mit verheerenden Folgen für Natur und Tiere etwa im Aachener Weiher. Dann entschied sich die städtische Verwaltung – schon damals gegen den Widerstand von Teilen der Politik und aus der Stadtgesellschaft – die Uni-Wiese mit Platten abzudecken und dort Feiern an Weiberfastnacht 2023 zu gestatten. Die Stadtverwaltung argumentiert mit dem Rechtsgut Gefahrenabwehr und setzt dies in ihrer rechtlichen Abwägung über die Belange des Landschaftsschutzes. Dies wird vor allem von der Kreisgruppe Köln des BUND kritisiert.
Jetzt liegt eine Petition vor, die die BV Innenstadt, die BV Lindenthal und der Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln beraten. Hier werden alternative Standorte gefordert, unter anderem die Prüfung der Nutzung der Nord-Süd-Fahrt oder der Roonstraße. Report-K berichtete ausführlich, die Berichterstattung finden Sie hier:
Das Besondere an der Entscheidung in der BV Innenstadt war, dass sie die Entscheidung daran koppelte, dass es sich bei Karneval im Inneren Grüngürtel nicht um eine Entscheidung der laufenden Verwaltung handele, sondern Beschlüsse der politischen Gremien voraussetze. Dies lehnt die Stadtverwaltung zumindest für die Bezirksvertretungen ab, sondern ist der Auffassung, dass dies alleinige Entscheidung des Kölner Rates sei.
War die Entscheidung in der BV Innenstadt noch unterschiedliche nach Partei abgestimmt worden, die Grünen dafür, die CDU dagegen und die SPD enthielt sich, stimmte gestern die BV Lindenthal einstimmig für die BUND Petition.
Jetzt geht es in den Rat und den Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, der am 4. September tagen wird. Damit liegt der Ball jetzt im Spielfeld der Ratsparteien und dem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt. Die Entscheidung im Ratsausschuss darf daher mit Spannung erwartet werden, vor allem vor dem Hintergrund wie sich das Ratsbündnis oder die in ihm verbundenen Parteien, allen voran die Grünen als stärkste Fraktion, verhalten werden. Die Grünen stehen traditionell Umweltverbänden wie dem BUND nahe. Stadtdirektorin Andrea Blome, die das Ordnungsamt verantwortet und damit die Frage nach der Gefahrenabwehr ist, steht der CDU nahe.
ag
