Köln | Es geht um die defizitären Kliniken der Stadt Köln, die, geht es nach deren Geschäftsführung, an einem Standort konzentriert werden sollen: In Köln-Merheim. Die Standorte Riehl und Holweide sollen aufgegeben und der Standort Merheim für 590 Millionen Euro ausgebaut werden. Die SPD übt Kritik und die Linke reicht einen langen Fragenkatalog ein. Die Bezirksvertretungen berieten die Vorlage im März, jetzt folgt am 25. April der Gesundheitsausschuss und im Mai der Finanzausschuss. Am 16. Mai soll der Rat endgültig beschließen, so die Planung.
Das soll der Rat zu den städtischen Kliniken beschließen
Der Standort Merheim soll zu einem „Gesundheitscampus“ ausgebaut werden, so die Pläne der Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln. Dies soll der alleinige Standort der städtischen Kliniken werden, die Standorte Riehl und Holweide geschlossen werden. Damit soll die Gesundheitsversorgung für Köln und die Region sichergestellt werden. Neben der vom Land betriebenen Uniklinik ist Merheim heute der zweite Standort als Klinik der Maximalversorgung für die Millionenmetropole Köln. Eine Ausnahme ist vorgesehen, die Kinder- und Jugendpsychatrie soll nicht in Merheim angeboten werden.
Das Projekt in Merheim soll 590 Millionen Euro kosten. Dazu soll der Rat beschließen, dass die Geschäftsführung der städtischen Kliniken in größtmöglichem Umfang Förder- und Drittmittel einwerben solle. Zudem soll jährlich ein Sanierungsbericht vorgelegt werden. Im linksrheinischen Köln soll eine ergänzende kinderärztliche Versorgung geprüft werden. Zudem sollen in Merheim Personalwohnungen geschaffen werden. Der Rat soll die entsprechenden Mittel in den kommenden Haushaltsjahren einplanen.
SPD will medizinische Versorgung in Riehl und Holweide beibehalten
Kritisch sehen die Kölner Sozialdemokraten die Rolle von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, deren Idee eine Klinikverbundes zwischen den Kliniken der Stadt Köln und der Uniklinik Köln gescheitert ist. Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in einem schriftlichen Statement: „Oberbürgermeisterin Reker hat die Kliniken der Stadt Köln in den vergangenen Jahren sehenden Auges an den Rand des Abgrundes geführt. Ihre Phantasterei von der „Charité des Westens“ im Verbund mit der Uniklinik und der völlig irrigen Annahme, das Land und die Uni werden schon die städtischen Defizite und Sanierungsversäumnisse der vergangenen Jahre finanziell abdecken, müssen sowohl die Mitarbeitenden der Kliniken als auch die Patientinnen und Patienten aktuell ausbaden. Dabei haben die Kliniken wertvolle Zeit für eine Neuaufstellung verloren.“
Die Kliniken bräuchten einen Neustart, den die aktuelle Ratsvorlage aber nicht biete und garantiere. Die SPD fordert daher von der Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage, die die aktuellen Ergebnisse der Krankenhausreformen des Bundes und des Landes NRW miteinbeziehe. Zudem brauche es eine verlässliche Darstellung der Finanzierung der städtischen Kliniken und eine valide Bauplanung. Die SPD bringt daher einen Ersetzungsantrag ein, der genau dies fordert und den Erhalt von Holweide als Krankenhaus und am Standort des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) für den Kölner Norden. Die SPD will die bisherigen Standorte erhalten und für die Kölner:innen die beste medizinische Versorgung garantieren. Sie argumentieren mit der kommunalen Daseinsvorsorge. Eine Privatisierung, wie sie CDU und FDP debattieren lehnt die SPD ab. Für einen erweiterten Klinikstandort in Merheim verbinden die Sozialdemokraten die Forderung, dass dieser besser an den ÖPNV angebunden wird.
Linke mit vielen Fragen an die Stadtverwaltung
Die Linke sprich von vielen offenen Fragen zum Zukunftsmodell Kliniken der Stadt Köln und stellte eine umfangreiche Anfrage zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25. April, die die Fraktion zügig beantwortet wissen will. So will die Linke wissen, wie die Personalbedarfsberechnung aussieht und woher denn die 590 Millionen Euro kommen sollen, wenn doch nur alleine der Krankenhausstrukturfonds des Bundes nur ein Topf mit rund 1 Milliarde Euro sei? Wie schon die SPD macht die Linke darauf aufmerksam, dass in der Krankenhausplanung in NRW vieles im Fluss sei. An den beiden bisherigen Standorten Kinderklinik Amsterdamer Straße und Holweide sollen durch den Verkauf 124 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Dort sollen Personalwohnungen entstehen. Die Linke fragt ob sich dafür ein Investor finden lasse, der sich mit niedrigen Margen aus dem sozialen Wohnungsbau oder niedrigpreisigen frei finanzierten Wohnungsbau zufrieden geben würde.
Die Linke will zudem wissen, warum der Landeplatz für Rettungshubschrauber auf dem Dach der Kinderklinik Amsterdamer Straße nicht realisiert wurde? Der ehemalige Stadtdirektor Kahlen hatte diesen so angekündigt, wenn die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg nicht realisiert werden könne. Da die Amsterdamer Straße aktuell über keinen Hubschrauberlandeplatz verfügt ist sie nur in Notfallstufe 1 und nicht 3 eingestuft.
Es gibt viele Fragen rund um die Kliniken der Stadt Köln und in diesem Frühjahr dürfte im Rat und seinen Ausschüssen intensiv zum Zukunftsmodell debattiert werden.
Hinweis der Redaktion: Zum Standort des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße nahm die Redaktion eine Korrektur vor, da die SPD dort den Betrieb eines MVZ will.
ag
