Sonntagsfrage: Grüne behaupten 20-Prozent-Marke
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 32,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,8 Prozent, die FDP auf 5,3 Prozent, die Grünen auf 20,8 Prozent. Die Linkspartei erreicht...
Merkel würdigt Beitrag des Handwerks zur Überwindung der Wirtschaftskrise
Das Handwerk habe ganz wesentlich dazu beigetragen, dass "wir weniger Arbeitslose haben, als wir vor der Krise hatten", so Merkel weiter. Es stelle knapp ein Drittel der gesamten Ausbildungsstellen zur Verfügung, habe "immer auf unser duales Ausbildungssystem gesetzt und immer langfristig an seinen...
Stuttgart 21: Geißler hält Volksabstimmung für unrealistisch
"Doch bei Stuttgart 21 ist eine Volksabstimmung schwierig, wenn nicht gar unmöglich, weil dafür eine rechtliche Basis fehlt und der Landtag eine Volksabstimmung abgelehnt hat", sagte Geißler der "Süddeutschen Zeitung". "Ich kann als Schlichter nichts vorschlagen, was unrealistisch ist." SPD und Grüne fordern...
Bundesrat beschließt Winterreifenpflicht
Demnach müssen Autofahrer ab der kommenden Woche mit empfindlicheren Strafen rechnen, wenn sie bei Winterwetter mit Sommerreifen unterwegs sind. Die Strafe beträgt nun 40 Euro anstatt der bisherigen 20 Euro. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer sollen sogar 80 Euro fällig werden, bisher sind es 40...
Bundesrat beschließt Atomgesetz, Sparhaushalt und Führerschein mit 17
Die Regierung spricht bei dem beschlossenen Haushaltsetat von 305,8 Milliarden Euro weiterhin von einem Sparhaushalt, obwohl davon 48,4 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushaltsbeschluss begrüßte, kritisierten SPD, Grüne und Linke den Etat als unsozial. Außerdem stimmten...
Kölner Sicherheitsmann Emanuele Saporito mit NRW Rettungsmedaille ausgezeichnet
Polizeikommissarin Catrin Siemes, Essen und Emanuele Saporito, KölnDie Polizistin Catrin Siemes ist in der Nacht vom 4. Juli 2009 auf den 5. Juli 2009 dienstlich auf dem „Summer-Jam 2009-Festival“. Gegen 5:30 Uhr wird sie von Besuchern des Festivals auf eine Person im nahegelegenen Fühlinger...
Oberbürgermeister Jürgen Roters nimmt Sportagenda 2015 in Empfang
Cornelia -
Die Mitglieder des Projektes „Sportstadt Klön“ haben heute ihre Sportagenda 2015 Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters überreicht. Als Dank und Anerkennung für die Arbeit gab Roters heute einen Empfang für alle Mitwirkenden im Kölner Rathaus. Die Sportagenda wurde aus den Ergebnissen des 2007 ins Leben...
Weihnachtliches Köln: Infos zur An- und Abreise für Besucher mit Bus, Bahn und Auto
Cornelia -
„Stadtengel“ unterwegsHunderttausende Menschen reisen in der Vorweihnachtszeit nach Köln, um die stimmungsvollen Weihnachtsmärkte in der Innenstadt zu besuchen – trotz Terrorwarnung. Die Stadt Köln rät allen Gästen, das Auto lieber Zuhause stehen zu lassen und mit Bus und Bahn in die Domstadt zu kommen....
Bundesrat stimmt Brennelementesteuer und Laufzeitverlängerung zu
Dieser hätte die Einführung der Atomsteuer verzögern können. Zuvor hatten sich bereits die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder mit der Bundesregierung über eine Beteiligung an den Einnahmen geeinigt. Die Brennelementesteuer soll jährliche Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Die Länderkammer stimmte auch der Laufzeitverlängerung...
Bundesregierung und Unions-Ministerpräsidenten einigen sich bei Atomsteuer
Das teilte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Berlin mit. Die Steuer kann somit wahrscheinlich wie geplant im Januar 2011 in Kraft treten. Details des Kompromisses sind allerdings noch nicht bekannt. Der Bundesrat wird heute über die Atomsteuer abstimmen und könnte...