Aktualisiert 18.11.2011, 9:25 Uhr > Nach Medienberichten soll die Kämmerin diese den Fraktionen vorgestellte Lösung nun doch nicht in den Finanzausschuss des Kölner Rates in dieser Form einbringen, sondern an der Zweitwohnungssteuer wie bisher festhalten. Auf Nachfrage beim finanzpolitischen Sprecher der CDU Karl-Jürgen Klipper, läge der CDU der Antrag der Kämmerin vor. Man werde jetzt den Finanzausschuss am Montag abwarten und dann sehen wie abgestimmt wird und welche Vorlage die Kämmerin einbringen werde.
17.11.2011, 15:55 Uhr >
Karl-Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt, dass damit endlich die Forderung der CDU-Fraktion erfüllt wird: „Bereits vor rund einem halben Jahr hatten wir die Verwaltung aufgefordert, die Satzung dahingehend anzupassen, dass eine Familie, die alleine ein Zweifamilienhaus bewohnt, keine Zweitwohnungssteuer zahlen muss“, erklärt Klipper und fügt hinzu: „Das entspricht nicht der Zielsetzung dieser Steuer!“ Klipper kritisiert scharf, es sei nicht hinzunehmen, dass die Kämmerin etliche Monate gebraucht habe, den politischen Willen umzusetzen und diese fragwürdige Praxis der ungerechtfertigten Steuererhebung aufzugeben.
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[ag]
