Köln | Die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler, CDU, fordert ein entschlossenes Reagieren des Rechtsstaates auf „Straßenblockierer und Museumsrandalierer“.
Es brauche schärfere Strafen, so die Kölner Bundestagsabgeordnete. Dies schütze Bürger:innen und Kulturgüter. So fordert Güler, dass die Behinderung von Rettungskräften durch die Blockade einer Straße mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft wird. Gleiches fordert die CDU-Frau auch bei Attacken auf Kunstwerke oder Kulturgüter. Und sie fordert Haftbefehle wegen Wiederholungsgefahr. Güler in einem schriftlichen Statement: „Von bloßen Appellen lassen sich die Straßenblockierer und Museumsrandalierer nicht abhalten, immer weitere Straftaten zu begehen. Die Strafverschärfungen müssen schnell beschlossen werden, um eine weitere Radikalisierung zu stoppen und Nachahmer abzuschrecken.“
