Köln | Die Stadt Köln wird die Beitragsfreiheit für die Kindergärten auf insgesamt 18 Monate ausweiten. Das beschloss gestern der Jugendhilfeausschuss unter anderem mit den Stimmen von SPD und Grüne. Kritik an dieser Entscheidung übte vorab die Kölner CDU, die den Beschluss als unsozial bezeichnete. Denn der Beschluss koste die Stadt vier Millionen Euro.
Eltern müssen künftig 18 Monate lang vor der Einschulung keine Beiträge mehr für den Kindergartenplatz zahlen. Das beschloss gestern der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln. Von der Ausweitung profitieren alle Eltern, die ein Kind im vorletzten Kindergartenjahr haben und das im August 2013 eingeschult wird. Die Beitragsbefreiung gilt rückwirkend zum 01.02.2012, zu viel gezahlte Beiträge werden erstattet. SPD, Grüne, FDP und Linke sprachen sich für die Ausweitung aus, die CDU stimmte dagegen. Zur Kompensation der wegfallenden Elternbeiträge sollen die Landesmittel herangezogen werden, die den Kommunen als Ausgleich für die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr zur Verfügung stehen.
Beitragsfreiheit – sozial oder unsozial?
„Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, deshalb haben wir in Köln bereits Anfang 2009 den Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr halbiert und im Sommer 2011 dank der Unterstützung des Landes dann ganz abgeschafft. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir noch einen Schritt weiter. Die Beitragsfreiheit von Bildung muss zu einer Selbstverständlichkeit werden“, erklärte dazu Dr. Ralf Heinen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Mit dieser Satzungsänderung wird unserer Forderung nach sozial gerechten Elternbeiträgen entsprochen und soziale Unwuchten werden endlich ausgeglichen“, ergänzte Kirsten Jahn, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat.
Die Kölner CDU hatte den Antrag vorab kritisiert. Die Befreiung von Elternbeiträgen um weitere sechs Monate kostet die Stadt laut CDU vier Millionen Euro jährlich. Die CDU argumentierte: Einkommensschwache Eltern bekämen den Beitrag sowieso erstattet, Eltern mit einem größeren Einkommen könnten die Beiträge aufbringen. Die Beitragsfreiheit sei daher unsozial. Die vier Millionen Euro hätte die CDU lieber in den Ausbau und Neubau der Kitas investiert.
Autor: cs | Foto: mikromonkey/ fotolia
Foto: Symbolfoto
