Köln | Seit mehr als 16 Jahren ist die Sauberkeit im Umfeld des Kölner Doms Thema in dieser Stadt. Dort wo sich die meisten Touristinnen und Touristen aufhalten, der Ort an den die meisten Kölnerinnen und Kölner ihre Gäste führen oder führen müssen, das Weltkulturerbe Kölner Dom ist eingebettet in ein schlampiges und dreckiges Umfeld. Ulrich Breite von der FDP wollte schon mehrfach wissen wie es um das Maßnahmenpaket Domumgebung für mehr Sauberkeit aus dem Jahr 2007 bestellt ist. Jetzt stellt Breite die Frage ob die Stadt Köln ihre Buchhaltung noch im Griff habe, da sie weder Umfang noch Kosten der Reinigung kenne.
Breite stellt bewusst die rhetorische Frage „Hat die Stadt eigentlich ihre Buchhaltung noch im Griff?“ und kontert diese ohne mit ja oder nein zu antworten mit einem Auszug aus dem Handelsgesetzbuch. Da gibt es dieses Maßnahmenpaket Domumgebung für mehr Sauberkeit aus dem Jahr 2007. Das, so Breite, kenne der aktuelle Stadtvorstand nicht einmal. Auf die Frage wie hoch die Kosten für das Reinehalten der Domplatte und der Umgebung des Domes sei, stellt die Stadtverwaltung fest, dass sie keine genauen Informationen darüber habe.
Wo sind die Rechnungen?
Breite stellt fest, dass nach § 238 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches Kaufleute verpflichtet seien Bücher zu führen und seine Handelsgeschäfte und die Lage ihres Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufzuzeigen. Breite wird deutlich: „Dieser in der Wirtschaft strafbewehrte Grundsatz ist anscheinend bei der Stadt ein Fremdwort“. Er zeigt sich befremdet, dass die städtische Verwaltung keine genauen Angaben machen könne, was sie bestellt habe noch was sie dafür bezahle. Für die Reinigung ist das städtische Unternehmen Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) zuständig. Diese Reinigungsleistungen werden durch den städtischen Haushalt finanziert. Wo sind die Rechnungen der AWB? Sind die Rechnungen verbucht?
Breite schreibt: „Für die haushaltsfinanzierten Reinigungsleistungen müssen eigentlich von der AWB Rechnungen vorliegen und verbucht sein. Sonst hätte nicht nur die Stadt, sondern auch die AWB ein Problem mit dem Finanzamt. Offensichtlich sind die Rechnungen nicht auffindbar, was ein Skandal wäre. Anders ist das Statement der Stadt nicht zu interpretieren. Nach Aussage der Stadt ist dafür – mal wieder – verantwortlich der Verkehrsdezernent Ascan Egerer.“ Weiter heißt es in dem Statement von Breite: „Auch die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere schriftliche Anfrage in der letzten bezüglich der Sauberkeit rund um den Dom, welche bereits 2007 angegangen werden sollte, lässt zu wünschen übrig. Statt klaren Informationen und einer Strategie zur Behebung dieses Problems erhielten wir nur eine vage und unpräzise Antwort. Bei so einer schlampigen Buchhaltung und Kostenrechnung ist wohl auch nichts Anderes zu erwarten.“
ag
