„Stadtpolitik ist an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten“
„Das Geld ist da, wird aber falsch verwendet“, „Vereint gegen Sozialabbau“ oder „Kulturelle Bildung für alle“ war heute Mittag auf zahlreichen Transparenten und Plakaten auf dem Roncalliplatz zu lesen. Eine kleine Gruppe hatte sich als Eisbären verkleidet unter dem Plaka „Eiszeit in der Jugendarbeit“ versammelt, anderen waren als Zwerge mit roten Kappen gekommen. Rund 8.000 Bürger hatten sich heute laut der Veranstalter bei der Großdemo versammelt. Zusammen protestierten sie gegen die Sparpolitik der Stadt Köln. Um fünf bis 15 Prozent würden die finanziellen Förderungen von sozialen Dienstleistungen von freien Trägern seit dem 1. Januar 2010 gekürzt. Dabei wären die Mittel schon zuvor sehr knapp bemessen gewesen.

„Stadtpolitik ist an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Kürzungen in den Bereichen wie Bildung, Erziehung, Teilhabe kommen uns in Zukunft teuer zu stehen“, betonte heute Ulli Volland-Dörmann, Sprecherin der Liga der Wohlfahrtsverbände, in ihrer Rede. Sie forderte daher die Finanzkrise nicht auf dem Rücken der sozialen Dienstleistungen zu lösen. Das sei „kurzsichtig, unökonomisch, volkswirtschaftlich verheerend und gesellschaftlich katastrophal“, so Volland-Dörmann. Zudem müssten auch Bund und Land die Städte mehr unterstützen und etwa einen Rettungsschirm für die Kommunen einrichten. Schließlich hätten beide die Verschuldung der Städte mit verantwortet.

„Wir müssen den sozialen Frieden in dieser Stadt erhalten“
Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholiken-Ausschusses, räumte ein: „Es muss gespart werden, aber wir müssen ‚richtig’ sparen, nicht dort, wo Ehrenamt maßgeblich tätig wird“. So sollte die Stadt etwa weiterhin Räume für soziale Projekte zur Verfügung stellen. „Denn so kann man mit wenig Geld viel erreichen“, betonte Bartscherer. Falsch sei es auch, auf Projekte zu verzichten, die etwa mit EU-Mitteln gefördert werden könnten. „Wir müssen den sozialen Frieden in dieser Stadt erhalten“, appellierte Hannelore Bartscherer heute an die Stadt.

Stadt: „Kein Bereich kann von den Kürzungen verschont werden“
Von der städtischen Verwaltung war unter anderem Agnes Klein, Kölns Dezernentin für Bildung, Jugend und Sport, gekommen. Sie wollte sich vor Ort unmittelbar die Argumente der Protestler anhören. Gute Nachrichten konnte sie heute dennoch nicht verbreiten. „Ich befürchte, dass kein Bereich von den Kürzungen verschont werden kann“, erklärte Klein heute. „Aber ich denke, dass in den Bereichen Bildung und sozialer Ausgleich ganz genau hingeschaut werden muss“, so Klein weiter. Zudem forderte Kölns Dezernentin, die bestehenden Strukturen zu erhalten, um darauf in besseren Zeiten wieder zurückgreifen zu können.

Kostenloses Brings-Konzert
Noch bis 17:30 Uhr protestieren Kölner Bürger auf dem Roncalliplatz. Angeboten wird dabei ein buntes Bühnenprogramm vor dem Dom. So stehen etwa Köster-Hocker, Rita und der kleine Schosch, der Chor des Diakonischen Werkes Köln, Wilfried Schmickler und Heinrich Pachl auf der Bühne. Zum Abschluss wird Kölsch-Rockband Brings ein kostenloses Konzert geben. Dazwischen sprechen verschiedene Redner und Betroffene – unter anderem Kinder aus dem Lino-Club, der Runde Tisch für Integration, das Kölner Bündnis für Familie, die Initiative „Mut zur Kultur“ und das Bündnis „Kölner gestalten Zukunft“ zum Sparprogramm der Stadt.

Weitere Artikel zu diesem Thema bei report-k.de:
Wohlfahrtsverbände Köln: „Keine Kürzungen für Kurze“ >>>

Kölner Einrichtungen schließen Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau >>>

Wohlfahrtsverbände sehen Mittelkürzungen des OB für Kölner Bürgerzentren als Substanzgefährdent ein >>>

Aktionstag gegen Kürzungen bei lesbischen und schwulen Projekten >>>

Kölner Wohlfahrtsverbände protestierten gegen Kürzungen >>>

Kölner Jugendring e.V. gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit >>>


Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung