Köln | Die CDU hat den vorgelegten Haushalts-Entwurf von Kölns Stadtkämmerin Gabriele C. Klug kritisiert. Es fehle an strukturellen Spar-Ansätzen. Ein Haushaltssicherungskonzept ließe sich so nicht mehr vermeiden.
Die CDU Köln entwirft ein düsteres Zukunfts-Bild für Köln: „Wir schreiben das Jahr 2013, Ende Juni, OB und Kämmerin kommen nicht mehr darum herum und schenken dem Rat reinen Wein ein: Ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre bis 2023 lässt sich nicht mehr vermeiden. Und helfen kann nur noch der Sparkommissar der Bezirksregierung … So oder so ähnlich sieht wohl das Zukunftsszenario von Oberbürgermeister Roters und Kämmerin Klug für die Kölner Finanzen in den nächsten Jahren aus. Ist das der geplante Einstieg in den Ausstieg aus der kommunalen Selbstverwaltung für unsere Stadt?“, fragt die CDU in einem Schreiben.
„Wie lassen sich die zum Wochenende vorgelegten ,Sparmaßnahmen’ der Verwaltung zum Haushalt 2012 ansonsten erklären?“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl-Jürgen Klipper, und betont, „Taschenspielertricks und der Hinweis auf eine spätere ,Optimierung der städtischen Leistungspalette’ sind alles, was die Verwaltungsspitze nach neun Monaten zur Konsolidierung des Haushalts vorlegt. Strukturelle Sparansätze – Fehlanzeige!“ Statt Kosten abzubauen, verzehre die Stadt ihre Rücklagen. Das gehe auf Kosten zukünftiger Generationen. Dabei werde die Liquidität der Stadt bereits heute nur noch durch Kassenkredite in Höhe von aktuell 170 Millionen Euro gewährleistet. Spätestens 2016, so die Kölner CDU, sei ein Haushaltssicherungskonzept nicht mehr zu vermeiden. Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich überzeugt, dass das Ziel der Vorschläge lediglich darin besteht, dass drohende Haushaltssicherungskonzept um ein Jahr zu verschieben und den Haushalt 2012 durchzubringen. Er kritisiert: „Zu diesem Zweck sind sich OB und Kämmerin nicht zu schade, den dringend geforderten Kita-Ausbau zu verzögern und die Attraktivität der Innenstadt durch höhere Parkgebühren zu gefährden. Gleichzeitig werden von der rot-grünen Ratsmehrheit immer neue Aufgaben und Ausgaben beschlossen. Sparen ist für diese anscheinend ein Fremdwort.“
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Autor: cs
Foto: Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender der CDU Köln
