Köln | Auf dem Unterbezirksparteitag der Kölner SPD wird am 28. Oktober die Themen Mobilitätspolitik und Chancengleichheit und Bildung in Köln debattieren. Das sind die Vorstellungen der Kölner Sozialdemokratie aus den Leitanträgen der Partei für Ihren Unterbezirksparteitag.
Mobilität
Die Kölner SPD sieht sich als Treiber der Mobilitätswende, die auf der Einsicht aller Menschen und nicht einzelner Akteure beruht. So wollen die Kölner Sozialdemokraten in Zukunft vor jeder einzelnen Mobilitätsmaßnahme das Wozu und Warum geklärt wissen. Nur so gelänge es verständliche Erklärungen zu liefern. Es gehe bei der Mobilitätswende a la SPD um solidarische und kollektive Lösungen, die allen zugutekomme. In den Veedeln will die SPD vor allem den Fußgängerverkehr mehr Platz einräumen. Der Rad- und Lieferverkehr soll verzahnt werden. Der motorisierte Zielverkehr soll auf das notwendige Minimum beschränkt werden.
Alles im Veedel
Geht es nach den Sozialdemokraten bewältigen Kölnerinnen und Kölner ihre Wege in der Stadt entweder zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit Bus und Bahn. Dazu soll die Kölner Verkehrsinfrastruktur verbessert und die einzelnen Verkehrssysteme besser vernetzt werden. Menschen die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind dürften weiter ein Auto nutzen. Den Sozialdemokraten schwebt zudem eine Stadt der kurzen Wege vor. Dieses wollen sie erreichen indem die Menschen im Veedel versorgt werden und kleinteiliger Einzelhandel sich dort wiederfindet. Für den Lieferverkehr soll es passgenaue Lieferzonen geben.
Die Pendlerproblematik will die Sozialdemokratie mit Hilfe der Digitalisierung in den Griff bekommen und mehr Menschen überzeugen entweder gemeinsam in einem Pkw einzupendeln oder den Umweltverbund zu nutzen. Die Flächen für Umweltverbund und motorisierten Individualverkehr sollen solidarisch verteilt werden. Die Kölner Industrie will die SPD ein resilientes und multimodales Güterverkehrssystem schaffen. Der Warentransport soll vor allem auf der Schiene und der Wasserstraße Rhein stattfinden und über die Straße ihren Bestimmungsort erreichen. Dazu bedürfe es multimodaler Hubs.
Der Umbau der Stadt
Die Kölner SPD will den Umweltverbund an Position eins setzen und kein Köln mehr, das vom Autoverkehr dominiert wird. Dazu will die SPD den ÖPNV schneller, komfortabler, unkomplizierter, zuverlässiger und barrierefreier machen. Zudem sollen die Linien besser vernetzt werden, damit die Gesamtreisedauer minimiert wird. Die SPD will mehr Linien und eine engere Taktung und die Anbindung aller Stadtteile an das Schienennetz. Als Mittel gegen den „Tarifdschungel“ wertet die SPD das Deutschlandticket, dessen Finanzierung sie dauerhaft fordert. In dem Leitantrag gibt es auch einen Passus zur Ost-West-Achse. Die SPD schreibt: „Die künstliche Verengung der Diskussion um den Stadtbahnausbau auf ‚Oben oder Unten‘ wird den zukünftigen Bedarfen der Stadt nicht gerecht. Ob von Ost nach West oder von Nord nach Süd, die SPD entscheidet strikt nach Erhöhung der Kapazitäten und Tempo beim Ausbau.“ Beim Ausbau will die SPD vor allem auf Geschwindigkeit setzen.
Die Finanzierung des Umweltverbundes
Die staatlichen Mittel für die Ausgaben für Mobilität sollen nach Vorstellung der Kölner Sozialdemokratie für den Umweltverbund priorisiert werden. Und es gibt Vorstellungen wie dies auf Ebene des Gesetzgebers eingestielt werden sollte. Umweltschädliche Luxusgüter und Dienstleistungen sollen verteuert werden. Die SPD will eine Kerosin- und keine Bahnstromsteuer, ein Mobilitätsangebot für alle statt einem Dienstwagenprivileg für Wenige. Für Köln soll eine Klima-Bonus-App entwickelt werden. Auf der Basis dieses Leitantrages soll dann das Kommunalwahlprogramm 2025 erarbeitet werden. Nun werden sich manche fragen für welche Braut sich hier die Kölner Sozialdemokratie hübsch macht?
Der Leitantrag zur Bildungspolitik
Der SPD geht es um Chancengleichheit in der Bildung und das nicht nur in der Schulpolitik. Hier knüpft die SPD fast nahtlos an die Ära Willy Brandts an, der bei seiner Regierungserklärung 1969 zur Bewältigung des Wandels der Wissenschafts- und Bildungspolitik eine Schlüsselstellung zuwies. Brandt sagte: „Sie steht an der Spitze der Reformen“. Schon damals das Ziel: „Mehr Chancengleichheit im Bildungswesen war das Ziel und soziale Ungerechtigkeiten sollten nicht durch das verkrustete Bildungssystem reproduziert werden. Herkunft nicht über Zukunft entscheiden. Für den großen Rahmen der SPD-Politik bis heute die Blaupause. Der Leitantrag der Kölner Sozialdemokratie heute erweitert dies um gut begleitete Übergänge, die für das Gelingen von Bildungswegen Voraussetzung sei. Gemeint ist eine gemeinsame Gestaltung der Übergänge von Kita zur Grundschule und von dort auf die weiterführenden Schulen bis Ausbildung oder Hochschule. Daher nennen die modernen Enkel Brandts das heute: „Bildungschancen eröffnen Lebenschancen“. Die SPD fordert einen Blick auf das gesamte Bildungssystem, ein neues Denken und eine auskömmliche Finanzierung. Chancengleichheit hat bei der SPD allerhöchste Priorität.
Die SPD stellt fest, dass im gesamten Land Bildung unterfinanziert sei. Die Bildung ist kostenfrei zu stellen. Kita-/OGS Elternbeiträge seien abzuschaffen. Zudem fordern die Sozialdemokraten eine Fachkräfteoffensive. Hier ist auch die Stadt Köln in der Pflicht, die Fortbildung, Qualifizierung /Arbeitszeitgestaltung sowie Aufstiegschancen für ihre Fachkräfte vorhalten muss. Die Stadt Köln als kommunaler Träger habe für ausreichende Einrichtungen mit bestmöglicher und moderner Ausstattung zu sorgen. Dazu zählt die SPD zudem die digitale Ausstattung. Schulbau müsse Priorität haben. Und die SPD macht sich erneut stark für die Gesamtschule und schreibt: „. Gesamtschule ist Elternwille, internationale Untersuchungen belegen, dass gemeinsames Lernen und offene Schullaufbahnen zu mehr guten Abschlüssen führen. Die KölnSPD setzt sich dafür ein, dass für NRW ein Abschulungsverbot angestrebt wird, alle Schulen sollen weg vom Sitzenbleiben hin zu einer Kultur des Behaltens gehen.“ Inklusion ist für die Kölner SPD eine Pflichtaufgabe.
Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die Verkehrsprobleme in Köln sind lösbar. Dazu braucht es aber einen Plan mit pragmatischen Vorhaben und versöhnlichen Ansätzen. Das Bündnis aus Grünen, CDU und Volt spaltet mit schlecht gemachten Verkehrsversuchen die Stadt und bringt die Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer gegeneinander auf. Das hilft niemandem und löst kein einziges Problem in dieser Stadt. Vor allem anderen brauchen wir einen massiven Ausbau des ÖPNV! Seit dem Antritt von Frau Reker wurde kein einziger Kilometer neue Schiene für die KVB verlegt – stattdessen Verspätungen und Ausfälle auf allen Linien. Damit dies anders wird, werden wir im Stadtrat weiter Vorschläge für eine zeitgemäße Verkehrspolitik vorlegen. Zur Verbesserung der Bildungschancen in Köln werden wir im Stadtrat weiterhin Druck machen, damit endlich die Schulen gebaut und modernisiert werden, die unsere Kinder dringend brauchen. Und auch die verlässliche Kita-Betreuung wird für uns weiterhin oberste Priorität genießen – alles andere ist schlecht für die Kinder UND für deren Eltern.“
Diese Leitanträge wird die Partei auf ihrem Parteitag am 28. Oktober 2023 mit ihren Mitgliedern debattieren. Es sind also noch Änderungen möglich, dennoch zeigen die Vorschläge eine Richtung, in der die Kölner SPD ihren Kommunalwahlkampf für das Jahr 2025 fokussieren könnte.
ag
