Köln | Die Kölner SPD sieht die „privilegierte Partnerschaft“ mit der Stadt Klagenfurt kritisch und ist klar in ihrer Haltung, dass Städtepartnerschaften im Rat beschlossen werden. Den Eintrag des Klagenfurter Bürgermeisters Scheider und Träger der Jörg-Haider-Medaille in das Gästebuch der Stadt Köln bezeichnen die Sozialdemokraten als „Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich in Köln gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung einsetzen.“
Am heutigen Nachmittag will Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Muschelsaal des Historischen Rathauses eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Landeshauptstadt von Kärnten in Österreich Klagenfurt unterzeichnen. Dazu reist der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider an, der sich im Anschluss an die Unterzeichnung des Vertrages zu der Partnerschaft ins Gästebuch der Stadt Köln eintragen soll.
Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD im Rat der Stadt Köln auf Anfrage von report-K: „Über Städtepartnerschaften entscheidet in Köln der Stadtrat. Für uns ist absolut unverständlich, warum Oberbürgermeisterin Reker nun hinter dem Rücken der Ratsmitglieder eine Verbindung mit Klagenfurt mit Hilfe eines Fantasie-Titels anstrebt. Hier muss die Oberbürgermeisterin den Vorgang transparent machen und dem Stadtrat Rechenschaft über die wahren Hintergründe des unabgestimmten Vorgehens ablegen. Für uns ist zudem klar: Zwielichtige Figuren aus dem Dunstkreis des Rechtsextremisten Jörg Haider haben im Gästebuch der Stadt Köln nichts zu suchen. Die Unterschrift des Trägers der Jörg-Haider-Medaille im Gästebuch unserer Stadt ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich in Köln gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung einsetzen.“
Report-K berichtete
