Belastungsgrenze ist erreicht
Zeit zum Verarbeiten bleibe eigentliche überhaupt nicht und auch regelmäßige Mahlzeiten können mittlerweile als Luxus bezeichnet werden, so beschreibt der ehemalige Bezirksbürgermeister von Rodenkirchen, Eberhard Petschel, die Situation kurz vor seinem Rücktritt. Wie seine Amtskollegen aus sechs weiteren Kölner Bezirken machte er heute auf Einladung von Josef Wirges, Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld, auf die enorme Belastung der Mandatsträger gerade in Hinblick auf ihre Nebentätigen aufmerksam. Neben Wirges und dem zurückgetretenen Petschel meldeten sich auch Markus Thiele (Kalk), Cornelie Wittsack-Junge, (Chorweiler,) Mike Homann (Rodenkirchen), Helga Blömer-Frerker (Lindenthal) und Andreas Hupke (Innenstadt/Deutz) zu Wort.
Petschel bemerkte, dass es als Ansprechpartner für die gesamte Bevölkerung des Bezirkes und ohne ausreichende Unterstützung durch fehlendes Personal überhaupt nicht möglich sei, noch eine Nebentätigkeit auszuüben. Er war jedoch auf den Verdienst an seinem Posten an einer Schule angewiesen, die ehrenamtliche Entschädigung belaufe sich schließlich nur auf 650 Euro pro Monat. Derzeit werden nur wenige Tätigkeitsbereiche mit einer Entschädigung versehen. Die Mandatsträger sind sich einig, dass eine Lösung gefunden werden muss. Die Ressourcen lassen sich nur als „lächerlich“ bezeichnen, fügt Markus Thiele hinzu. Deshalb fordern die Bürgermeister einen eigenen Referenten, der sie neben ihrer Sekretärin bei den Aufgaben unterstützen kann. Nur so können sie es sich vorstellen, die Fülle an Bürgeranfragen, Veranstaltungen und Sitzungen der Bezirksvertretungen zu bewältigen. Entsprechende Forderungen sollen zeitnah an den Stadtrat herangetragen werden.
Stärkung der kommunaler Kompetenzen
Besonders „zermürbend“ stelle sich das Tagesgeschäft dar, da die Zuständigkeitsverteilung zwischen Stadtrat und seinen Ausschüssen einerseits und den Bezirksvertretungen andererseits immer öfter für Verzögerungen sorge, bemerkte Helga Blömer-Frerker. Auch das Zusammenspiel mit der Verwaltung laufe nicht immer reibungslos. Es sei wichtig, das bestehende Recht endlich auch in Köln umzusetzen, stellte Josef Wirges fest. Mit Blick auf die Städte Bonn und Dortmund müsse die bestehende Gemeindeordnung auf dem schnellsten Wege geändert werden. Seit 2007 läge ein entsprechender Beschluss vor. Bisher fehlten den Kölner Kommune in vielen sie betreffenden Fragen, wie beim Straßen- oder Brückenbau, die Möglichkeit zur Intervention. Spätestens ab dem Frühjahr soll versucht werden mehr Entscheidungen in die Bezirke zu verlagern. Die klare Kompetenz-Erweitung ziehe aber auch eine höhere Verantwortung gegenüber den Bürgern nach sich, die von den Amtsträgern jedoch geradezu eingefordert wird. Nur wenn Entscheidungen tatsächlich im Bezirk getroffen werden, ließe sich der Gemeinwesen-Entfremdung der Bürger entgegenzuwirken, schlussfolgerte Andreas Hupke.
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[asch]
